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    Jedem Kredit entsprechen Schulden und umgekehrt. Werte und Verbindlichkeiten halten einander stets die Waage und das System gleicht sich immer zu null aus.

    Genau das geschah im Vorfeld der Bankenkrise: Urplötzlich begannen die Leute sich Gedanken darüber zu machen, ob diese Wertpapiere, diese gebündelten Hypotheken, tatsächlich so werthaltig waren wie versprochen.

    Also machten sie kehrt und fingen an, wieder hinunterzuklettern. Sie begannen, Kredite zurückzuziehen. Was als Nächstes geschah? Das Vereinigte Königreich erlebte den ersten Bankensturm seit dem Jahrhundert, den Zusammenbruch der Northern Rock im September und die darauffolgende Verstaatlichung dieser Bank.

    Northern Rock hatte ein ungewöhnliches Geschäftsmodell praktiziert. Statt sich in ihrem operativen Geschäft liquiditätshalber auf Kundeneinlagen zu verlassen, lieh die Bank sich auf den Finanzmärkten kurzfristig Geld.

    Als es schwieriger wurde, Kredit aufzunehmen, gab es diese Finanzierungsquelle plötzlich nicht mehr. Und fast ebenso plötzlich gab es auch Northern Rock nicht mehr.

    Es war, als ob man dabei zuguckt, wie die Sonne, kurz nachdem sie am Horizont aufgeht, komplett aus ihrer Bahn trudelt und abstürzt. Die Menschheit sah fassungslos zu.

    Die alten Griechen hatten einen Begriff für Augenblicke wie diesen: Der Crash von war ein solcher Moment. Plötzlich funktionierte die Welt nicht mehr nach den Regeln, die ein paar Wochen zuvor noch als selbstverständlich durchgegangen waren.

    Es dauerte nicht lange, bis die Auswirkungen überall zu spüren waren. Diese kollektive Aporie wurde durch die Reaktion der Regierungen verstärkt, die beharrlich an neoliberaler Wirtschaftspolitik festgehalten hatten, der vielleicht letzten Ideologie des Billionen von Dollar, Euro oder Yen wurden in ein Finanzsystem gepumpt, das einige Monate zuvor noch wie am Schnürchen gelaufen war, fabelhafte Profite abgeworfen hatte und dessen Protagonisten von sich behauptet hatten, den sprichwörtlichen Topf mit Gold am Ende des Globalisierungs-Regenbogens gefunden zu haben.

    Zehn Jahre später begleitet uns die Krise, die in der Wall Street begann, noch immer. Europas herrschende Elite hat diese Krise zu einer Reihe von lachhaften Fehlern getrieben und es so geschafft, die moralischen und politischen Grundlagen der Europäischen Union zu zerstören.

    Je mehr unsere Regierenden behaupten, die Krise im Griff zu haben, umso tiefer wird sie. Die Einzigen, die von all diesen andauernden Mutationen der Krise profitieren, sind die reichsten 0,1 Prozent, vor allem die Leute im Finanzsektor, und die nationalistische Internationale, die in Europa, Amerika und darüber hinaus eine neue faschistische, grässlich ausländerfeindliche Ära prägt.

    Um diese Frage zu beantworten, müssen wir am Anfang beginnen — Diese Anordnung der Weltwirtschaft war spektakulär, sie brachte uns ein goldenes Zeitalter mit niedriger Arbeitslosigkeit, niedriger Inflation, starkem Wachstum und deutlich sinkender Ungleichheit.

    Doch leider kam das Bretton-Woods-System schon in den späten ern an sein Ende. Ohne Überschüsse konnten sie das globale System nicht mehr durch deren Recycling stabilisieren.

    Ohne lange zu zögern, beendeten sie ihr segensreichstes Unterfangen: Nixons Entscheidung gründete auf einem erfrischenden Mangel an Angst vor Defiziten, wie er Amerika auszeichnet.

    Die amerikanischen Märkte funktionierten wie ein gigantischer Staubsauger, der gigantische Netto-Exporte aus Deutschland, Japan und später China aufsaugte — und damit die zweite Phase des Nachkriegswachstums — zwischen und — einleitete.

    Wie wurden die wachsenden US-Defizite finanziert? Mittels eines Tsunamis aus dem Geld anderer Leute: Rund 70 Prozent der Profite europäischer, japanischer und chinesischer Netto-Exporteure strömten begeistert an die Wall Street und suchten dort Zuflucht und höheren Profit.

    Zweitens wurden Direktinvestitionen in US-Unternehmen gelenkt und drittens der Kauf von US-Staatsanleihen gefördert, was für die Finanzierung der amerikanischen Haushaltsdefizite sorgte.

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    Art Vladi — Own work. Erstellt von DL-Redaktion am 8. Die Besorgnis darüber ist verständlich. Und selbst ohne die Hilfe aus Übersee wäre bei der nächsten Wahl ein weiteres Erstarken der nationalistischen Parteien im Europaparlament EP zu erwarten — das dritte in Folge nach und Bislang stellen die Rechten dort der Sitze, allerdings verteilt auf drei Fraktionen.

    Genährt wird der Optimismus in rechten Kreisen durch die jüngsten Wahlerfolge in Ungarn, Österreich und Italien, aber auch durch konstant hohe Ergebnisse in Polen, Frankreich oder Deutschland.

    Dabei ist auch bei den — höchst unterschiedlichen — Befürwortern der europäischen Einigung vieles in Bewegung geraten: So bereiten sich rechte Kulturkämpfer, liberale Reformer und kritische, linke Europäer auf einen Wahlkampf vor, bei dem stärker als zuvor zwei grundverschiedene Vorstellungen von Europa aufeinanderprallen werden: Idealtypisch treffen die Verfechter eines Rückzugs in autoritär formierte Gesellschaften hinter nationalen Grenzen auf die — politisch heterogenen — Befürworter verstärkter europäischer Zusammenarbeit und freiheitlicher Lebensweisen.

    Jedoch sind die Kriegsparteien dabei keineswegs so geeint, wie Macrons Bild suggeriert. Gerade die Rechten stehen vor einem altbekannten Problem.

    Ihre Feindbilder sind zwar länderübergreifend dieselben: Flüchtlinge und Muslime, emanzipierte Frauen und sexuelle Minderheiten sowie das Establishment in der jeweiligen Hauptstadt und in Brüssel.

    Aber wenn es ernst wird, treten die ideologischen Gemeinsamkeiten oft hinter nationale Konkurrenz zurück: Dann kämpft jeder Nationalist dafür, dass sein Land keine Flüchtlinge vom Nachbarn übernimmt, auch wenn die dortige Regierung gleichgesinnt sein mag.

    Dann werden auch schon mal Grenzregionen beansprucht, selbst wenn das die Bruderpartei von nebenan verärgert.

    Doch nun bietet sich eine Gelegenheit zur Sammlung in einer mächtigen Allianz. Denn mit dem Brexit verlieren zwei der drei bestehenden rechten Fraktionen ihre stärkste Kraft und ihr politisches Gravitationszentrum.

    Letzterer dürfte es , nach dem Ausscheiden der UKIP, kaum gelingen, den Fraktionsstatus zu halten, für den sie mindestens 25 Abgeordnete aus wenigstens sieben Ländern benötigt.

    Eine Neuordnung im rechten Lager steht also ohnehin auf der Tagesordnung. Darin wittern nationalistische Strategen eine Chance, endlich dessen Zersplitterung zu beenden.

    Bannon organisiert daher seit Mitte Juli eifrig Treffen mit der radikalen Rechten. So hat die AfD ihm prompt eine Absage erteilt.

    Sie dürfte ihre Wahlchancen in Deutschland nicht durch eine Allianz mit Kräften schmälern wollen, die hierzulande eher Besorgnis wecken — und dazu zählt auch Bannon selbst.

    Auf Bannons Ressourcen wird so manche Rechtspartei gerne zurückgreifen, die Führung aber werden andere übernehmen.

    Sie ist dazu bereits ein Bündnis mit den rechten Schwedendemokraten eingegangen. Das wäre zwar noch keine neue Internationale der Nationalisten, aber durchaus ein veritabler Machtfaktor: Solcherart gestärkt könnten beide Fraktionen nicht nur mit mehr Ausschussposten, sondern insbesondere mit erheblichen Finanzmitteln rechnen.

    This image was originally posted to Flickr by Gage Skidmore at https: It was reviewed on 26 February by FlickreviewR and was confirmed to be licensed under the terms of the cc-by-sa Erstellt von DL-Redaktion am 3.

    Dabei zeichnet sich derzeit auch innerhalb Chinas ein umfassender Wandel ab: Für deren Berechnung wird eine gewaltige Masse an Daten erfasst: Zahlungsmoral, Strafregister, Einkaufsgewohnheiten, digitales Surf- und Kommunikationsverhalten sowie das Sozialverhalten im Allgemeinen.

    Wer sich konform verhält, wird belohnt: Bei unerwünschtem Verhalten drohen hingegen entsprechende Strafen. Die SCS greifen dabei sowohl auf privatwirtschaftliche als auch auf staatliche Datenbanken zu.

    Offiziell sollen die Scoring-Systeme die Regierungsfähigkeit modernisieren und das Vertrauen innerhalb der Gesellschaft sowie zwischen Regierung, Bevölkerung und Wirtschaft fördern.

    Neben den von der KP genannten Gründen, lassen sich die Systeme hinsichtlich der sich bietenden Möglichkeiten als Instrumente der sozialen Kontrolle betrachten.

    Denn mit dem wirtschaftlichen Aufstieg Chinas wuchsen in den vergangenen Jahrzehnten auch die sozio-ökonomischen Unterschiede und damit die gesellschaftlichen Spannungen im Land.

    Diese Zahl ist in den Folgejahren weiter angestiegen. Um derartigen Unruhen zu begegnen, greift China unter anderem auch auf seine jahrtausendealte Tradition des Zentralstaats und der Bürokratie zurück.

    Einige der einst mit dem Konfuzianismus begründeten Strukturen existierten auch im leninistischen Organisationsprinzip der Volksrepublik weiter.

    Zugleich aber gewann seit die staatliche Propaganda stärker an Bedeutung. Gerade die Entwicklung des Internets sowie mobiler Endgeräte wie Smartphones Smarps und sogenannter Wearables — tragbarer Computersysteme wie Smartwatches oder Datenbrillen — bieten den Sicherheits- und Propagandabehörden neue Überwachungs- und Beeinflussungsmöglichkeiten.

    Dabei macht sich die KP auch die Besonderheiten des chinesischen Internets zunutze. Daneben gibt es etliche weitere Regierungsabteilungen, Ministerien und Behörden, die für die Überwachung im Internet zuständig sind.

    Ihnen wird vorgeworfen, die öffentliche Debatte zugunsten der KP beeinflussen zu wollen. Diese unterscheidet sich jedoch deutlich von der westlichen: Da das chinesische Netz weitgehend vom restlichen World Wide Web abgeschirmt ist, wird es auch nicht von den bekannten US-amerikanischen Tech-Giganten dominiert.

    Stattdessen haben sich eigene kommerzielle Strukturen gebildet. Alle drei Unternehmen greifen auf gigantische Datenberge zu.

    Sie verfügt zudem über eine beliebte Flohmarkt-Plattform, Taobao Wang, die monatlich von rund Millionen Menschen genutzt wird.

    Daniel Case — Own work. Tourists , predominantly Chinese, photograph the Lujiazui skyline in Shanghai from the Bund.

    Es sollte ein für alle sichtbares Signal sein: Die Krisenjahre sind vorbei, es geht wieder aufwärts. Die Zeit der Memoranden — der Kreditvereinbarungen mit den europäischen Gläubigern — endet, und mit ihr die politische Gängelung.

    Nun ist die dritte und letzte Kreditvereinbarung ausgelaufen, und der griechische Premierminister trat mit Schlips vor die Kameras.

    Doch irgendetwas an dem sorgsam inszenierten Auftritt wirkte gedämpft. Und das lag nicht nur an der Farbe der Krawatte, die nicht leuchtend rot, sondern in einem dumpfen Burgunderton gehalten war.

    Denn ähnlich dumpf fallen auch die Reaktionen der griechischen Bevölkerung aus. Nach acht Jahren Austerität und technokratischer Überwachung ist man zwar vielerorts erleichtert, aber Begeisterung will sich nicht recht einstellen.

    Doch auch wenn die Memorandumsschleife vorerst endet, ist allen klar: Die Lage bleibt noch immer ernst. Der Schuldenberg ist nicht kleiner geworden, und die Konditionen der Memoranden bestimmen nach wie vor den Rahmen des wirtschaftspolitischen Handelns.

    Obendrein wurden diese Bedingungen in der Schlussvereinbarung mit der Gläubiger-Quadriga vom Juni dauerhaft fixiert — und das gleich für nahezu das nächste halbe Jahrhundert.

    Immerhin erhält Athen mehr Zeit für die Schuldentilgung, was in Griechenland als eine der Haupterrungenschaften der jüngsten Vereinbarung gilt.

    Hinzu kommt ein weiterer europäischer Kredit von 15 Mrd. Euro als Finanzpolster, sollte die unmittelbare Geldaufnahme auf den Kapitalmärkten zu teuer werden.

    Dadurch ist eine Staatspleite, so die Einschätzung der Gläubigerseite, zumindest für die nächsten zwei Jahre ausgeschlossen. Doch den immer wieder versprochenen, von Tsipras als Hauptziel ausgegebenen und nicht nur vom IWF geforderten Schuldenschnitt haben die europäischen Gläubiger letztendlich nicht gewährt.

    So macht Tsipras derzeit vor allem gute Miene zum bösen Spiel. Vor seiner Regierungsübernahme hatte er Fristverlängerungen noch für unzulänglich erklärt: Denn im Gegenzug für die Fristverlängerung hat sich Griechenland dazu verpflichtet, bis einen Primärüberschuss von 3,5 Prozent und bis von 2,2 Prozent zu erwirtschaften.

    Ein solcher Haushaltsüberschuss entsteht, wenn bei ausgeklammertem Schuldendienst ein Einnahmeplus erzielt wird.

    Kein Staat der Welt hat je so lange ununterbrochen Primärüberschüsse erzielen können. Damit wird der wirtschaftspolitische Kurs auf Dauer festgeschrieben: Athen muss fortwährend sparen und hat sich faktisch für die nächsten 42 Jahre zu harter Austeritätspolitik verpflichtet.

    Dem gegenüber stehen kleine Zugeständnisse an die griechische Seite. So wollen die Geldgeber ihre Zinseinnahmen aus den Krediten der letzten Jahre an Griechenland überweisen.

    Allein Deutschland hat bis zu 3 Mrd. Ihre Rückführung hatten die EU-Staaten bereits in früheren Vereinbarungen zugesagt, diese aber nach der Regierungsübernahme von Syriza aufgekündigt.

    Das berührt eine zentrale Frage, denn im Zuge der Austeritätspolitik wurden die Steuern für Verbraucher und den Mittelstand erheblich erhöht.

    Um die erwünschten Primärüberschüsse zu erzielen, hat die Regierung Tsipras über 25 Steuererhöhungen und neue Abgaben eingeführt — die meisten von ihnen Konsumsteuern.

    So wurden allein zusätzlich zur hohen Mehrwertsteuer von 24 Prozent auch noch Produkte wie Tabak, Kaffee und Benzin, Computer, Tablets und Mobiltelefonie zusätzlich um bis zu 5 Prozent besteuert.

    Die indirekte Besteuerung macht in Griechenland jetzt über 40 Prozent des Steueraufkommens aus, im europäischen Durchschnitt hingegen nur gut 23 Prozent.

    Dieser Rückgang ist im Alltag deutlich spürbar und schürt die Unzufriedenheit. So wächst die Wirtschaft nur sehr langsam um bis zu 1,4 Prozent im Jahr, während der Binnenkonsum immer noch unter dem Vorkrisenniveau liegt.

    Als einen weiteren Erfolg verbucht die Regierung die in Aussicht gestellte Erhöhung des Mindestlohns sowie die Möglichkeit, wieder Flächentarifverträge einzuführen.

    Deren Allgemeinverbindlichkeit wurde auf Druck der Gläubiger für ungültig erklärt. Zudem wurde das gewerkschaftliche Verhandlungsmonopol aufgebrochen.

    Jetzt darf ein Ausstand erst dann ausgerufen werden, wenn 51 Prozent aller Gewerkschaftsmitglieder in einem Betrieb zustimmen — ursprünglich lag diese Quote bei 30 Prozent.

    All diese Konzessionen gegenüber Griechenland stehen allerdings stets unter Vorbehalt und werden von der Durchsetzung der vereinbarten Reformen abhängig gemacht.

    Ins Auge fällt dabei, dass die Zugeständnisse der Euro-Hüter vor allem ihre eigenen Fehler rückgängig machen. Passend dazu werden jetzt im Nachhinein allerlei Irrtümer eingeräumt: Genau dies haben zahlreiche internationale Ökonomen, die Syriza-Regierung und die europaweite Griechenland-Solidaritätsbewegung jahrelang immer wieder betont.

    Dennoch spiegeln sich diese Eingeständnisse kaum in der Vereinbarung vom Vielmehr folgt sie der bisherigen Logik: Auch ist die Regierung gehalten, die Renten weiter zu kürzen, obwohl diese in den vergangenen Jahren bereits um insgesamt 60 Prozent reduziert wurden.

    Zudem bestanden die europäischen Kreditgeber darauf, dass weitere Privatisierungen im Schnellverfahren durchgeführt werden.

    Für negative Schlagzeilen sorgte auch die Privatisierung des bisher selbst verwalteten Parks und Kulturzentrums Elliniko, da dadurch die dortige bekannteste selbst verwaltete Sozialklinik geschlossen werden sollte.

    Nach internationalen Protesten sucht die Regierung nun ein Alternativgebäude für die Klinik. Angesichts all dessen verwundert es nicht, dass die linke wie die rechte Opposition von einem neuen, vierten Memorandum spricht.

    Sie soll die nächsten 30 Jahre andauern oder bis 75 Prozent der Schulden abbezahlt sind. Wie immer geht es dabei um Signale an die Märkte: Die Kontrollen sollen einen Politikwechsel verhindern, damit auf den Finanzmärkten nicht sofort wieder gegen Griechenland gewettet wird.

    Ursula Stock — Ursula Stock. Ganze Ortsviertel wurden ausgebrannt durch einen Feuersturm, der durch starke Winden, eine lang anhaltende Dürre und Temperaturen von 40 Grad begünstigt wurde.

    Inzwischen steige die Wut in der Bevölkerung, die die lokalen Behörden für die mangelnde Vorbereitung und die späte Reaktion während der Brandkatastrophe verantwortlich machten, berichtete etwa die Süddeutsche Zeitung.

    Mitten in der Waldbrandsaison sei in der Katastrophenregion in Attika kein Löschwasser vorhanden gewesen, die Evakuierung sei zu spät eingeleitet worden, neue Gesetze verhinderten einen effektiven Einsatz der freiwilligen Feuerwehr — so die häufigsten Vorwürfe an die Politik.

    Zudem deuten erste Indizien darauf, dass die Grossfeuer — die an mehreren Orten zugleich ausbrachen — auch durch Brandstiftung verursacht sein könnten.

    In vielen südeuropäischen Ländern nutzen Bodenspekulanten den trockenen Sommer dazu, durch Brandstiftung und korrupte Deals mit lokalen Behörden in einer rechtlichen Grauzone billig neues Bauland zu erschliessen.

    Doch zugleich beschwerten sich die griechischen Einsatzkräfte über unzureichenden Mittel, die ihnen — nach Jahren der schäublerischen Sparprogramme in Hellas — zur Verfügung stünden.

    Wir fragen nach neuen Flugzeugen. Seit musste Griechenland alljährlich die Ausgaben für die Feuerbekämpfung beständig senken, um den Sparsadismus des deutschen Finanzministers zu befriedigen — durch Lohnkürzungen, wie auch durch blanken Verzicht auf notwendige Ausrüstung und Material.

    Allein im letzten Haushalt sind so 34 Millionen Euro eingespart worden. Griechenlands Probleme mit Waldbränden würden durch ökonomische Faktoren verstärkt, warnte auch die Tageszeitung Ekathimerini kurz nach dem Beschluss einer abermaligen schäublerischen Sparrunde im Juni Eine ähnliche Wechselwirkung aus zunehmenden extremen Wetterereignissen und krisenbedingter Zerrüttung der essenziellen gesellschaftlichen Infrastruktur hat auch die letztjährige Feuerkatastrophe in Portugal begünstigt, der 60 Menschen zum Opfer fielen.

    Diese krisenhaften Tendenzen, exekutiert vom damaligen deutschen Finanzminister, können auf den Begriff des Katastrophenkapitalismus gebracht werden: Erstellt von DL-Redaktion am 9.

    Das war vor wenigen Wochen noch anders. Damals dominierte die Nachricht, dass die neue italienische Regierung die Schulden erhöhen wollte, um die Wirtschaft anzukurbeln.

    Doch dieser Plan fand Gegenliebe bei den Deutschen. Die bange Frage war daher: Wird Italien aus dem Euro ausscheiden?

    Vorerst hat die italienische Regierung nachgegeben und den parteilosen Professor Giovanni Tria als Finanzminister berufen, der dann auch brav versicherte, dass die italienische Regierung im Euro bleiben möchte und die Schulden begrenzt.

    Dieser Kotau mag die Eurogruppe erleichtern. Allerdings werden die Probleme damit nicht gelöst, sondern allenfalls vertagt.

    Italien kann auf Dauer nicht im Euro bleiben, wenn die Währungsgemeinschaft für es Armut bedeutet. Im April lag die Jungendarbeitslosenquote bei 33,1 Prozent — und selbst dieser fatale Anteil ist noch eine Verbesserung.

    Die neuen Arbeitsplätze sind zudem meist sehr schlecht bezahlt und befristet. In Spanien, das ähnliche Probleme hat und auch eine neue Regierung, werden diese Stellen als trabajo basura, Mülljobs, bezeichnet.

    Vielen bleibt nur die Auswanderung: Nur Rumänen und Polen zieht es noch häufiger in andere Länder. Italien hat ein verlorenes Jahrzehnt durchlebt: Die Wirtschaftsleistung Italiens ist heute immer noch um 5 Prozent niedriger als im ersten Quartal Dringend stellt sich daher die Aufgabe, ein weiteres solches Jahrzehnt zu verhindern.

    Doch die Realität hat diese Theorie längst widerlegt. Italien hat heute eine höhere Produktivität als vor der Krise.

    Das ist kein Zufall. Es ist nämlich genau anders herum, als Mainstream-Ökonomen glauben: Die Produktivität in Italien und Spanien ist gestiegen, weil die Arbeitslosigkeit zunahm.

    In der Krise haben die Unternehmen als Erstes jene Jobs gestrichen, die für die Produktion nicht unbedingt nötig waren, Jobs für Gärtner, Chauffeure und andere Dienstleistungen.

    Auch der Bausektor ist geschrumpft, der ebenfalls viele Menschen beschäftigt hatte und vergleichsweise wenig Maschinen.

    Der Wohlstand ist durch die gestiegene Produktivität jedoch nicht gewachsen, wie Italien zeigt, sondern es sind nur mehr Menschen ohne Arbeit. Kinder tanzen um Stühle, wobei es einen Stuhl weniger als Kinder gibt.

    Stoppt die Musik, sollen sich die Kinder setzen. Unweigerlich bleibt ein Kind übrig. Neoliberale würden nun empfehlen, dass man dieses Kind trainieren solle, damit es schneller reagiert, besser hört und sich geschmeidiger bewegt.

    Diese Idee ist natürlich unsinnig. Wenn der Plan aufginge, bliebe eben ein anderes Kind ohne Stuhl. Für Arbeitslosigkeit gilt das Gleiche.

    Die Lösung wäre vielmehr, einen weiteren Stuhl beziehungsweise eine weitere Stelle zu schaffen, sodass alle einen Platz finden. Wie aber entstehen Arbeitsplätze?

    Private Firmen schaffen nur dann neue Stellen, wenn sie damit mehr Waren oder Dienstleistungen absetzen zu können glauben.

    Doch zurzeit sind die italienischen Unternehmer eher pessimistisch, weshalb sie kaum neue Jobs anbieten. Bleibt also nur der italienische Staat.

    Er müsste mehr Geld ausgeben und beispielsweise in Bildung, Gesundheit und die öffentliche Infrastruktur investieren. Neue Stellen und zusätzliches Einkommen würden die gesamte Wirtschaft beleben.

    Auch private Unternehmen würden davon profitieren — sei es, dass der Staat direkt bei ihnen bestellt, sei es, dass die öffentlichen Angestellten bei der Privatwirtschaft kaufen.

    Kinder und Erwachsene auf der Reise. Artaxerxes — Eigenes Werk. Erstellt von DL-Redaktion am 7. Dies ist ein Lehrstück darüber, wie eine Reform immer wieder angekündigt, aber letztlich hintertrieben wird.

    Im Koalitionsvertrag vom 7. Februar hatten Union und SPD festgelegt: Dabei hatte es so hoffnungsvoll angefangen.

    Nach der Finanzkrise waren die Regierungen der 20 wichtigsten Industrienationen davon überzeugt, dass die Einnahmenseite der Staaten dringend reformiert werden müsse.

    Den öffentlichen Haushalten entgingen dadurch Milliarden Dollar pro Jahr — Geld, das für den Ausbau von Infrastruktur, Gesundheitsfürsorge oder Bildungseinrichtungen fehlte.

    Multinationale Konzerne sollten den Finanzämtern — aufgeschlüsselt nach Ländern — darlegen, wie hoch ihre jeweiligen Umsätze, Steuerzahlungen und Gewinne sind.

    Die Finanzbehörden sollten diese Informationen untereinander austauschen. Daraufhin änderte die EU ihre Amtshilferichtlinie und der Deutsche Bundestag fügte einen neuen Paragrafen a in die Abgabenordnung ein.

    Dieser legte fest, welche Informationen die Konzerne an die Finanzämter weitergeben müssen. War das Steuer-Problem damit gelöst?

    Die Bürger hätten es gern geglaubt. Teilweise konnten die Konzerne ihre Steuerlast durch die geheimen Absprachen auf unter ein Prozent drücken.

    Auch ein Misstrauensantrag gegen Juncker wurde mit Hilfe von Schulz abgeschmettert. Viele zogen daraus den Schluss, dass nur ein öffentliches CbCR nützen würde.

    Nur wenn die Zivilgesellschaft Druck ausüben könnte, würde sich etwas ändern. März in Berlin. Abgelegt unter Finanzpolitik , P. Erstellt von DL-Redaktion am 2.

    In der Eurokrise war Griechenland immer für eine Legende gut. August laufen die Hilfspakete aus, und danach sollen sich die Griechen selbst finanzieren.

    Zwei Fakten reichen aus, um dieses Wunschdenken zu zertrümmern: Griechenland verzeichnet das schwächste Wachstum in der Eurozone — muss aber die höchsten Zinsen zahlen, wenn es Kredite bei Banken aufnehmen will.

    Das kann nicht funktionieren. Hohe Realzinsen lassen sich nur finanzieren, wenn auch das Wachstum hoch ist. Dieser Zusammenhang ist derart schlicht, dass ihn selbst die deutsche Regierung nicht ignorieren konnte.

    Also hat die Eurozone versucht, die Griechen für die Finanzmärkte aufzuhübschen. Auf dem EU-Gipfel am Juni wurde beschlossen, dass die Griechen weitere Erleichterungen beim Schuldendienst erhalten.

    Zinsen und Tilgungen wurden zum Teil bis Ende gestundet und die Laufzeiten so gestreckt, dass die letzten Zahlungen erst fällig werden. Die Absicht ist deutlich: Praktisch sind die Zinsen immer noch zu hoch, die die Griechen auf den Finanzmärkten zahlen müssten.

    Diese Mittel würden reichen, damit die Griechen alle Zahlungen bis Mitte erfüllen können. Berlin und Brüssel wissen also genau, wie unwahrscheinlich es ist, dass sich die Griechen allein finanzieren können.

    Sonst hätten sie keine Schatztruhe angeboten. Aber niemand hatte Lust auf weitere Rettungspakete, sodass man lieber hofft, dass es bis in Griechenland irgendwie zu rasantem Wachstum kommt.

    Leider ist genau dieses Wachstum unwahrscheinlich, weil die Eurozone noch immer abstruse Sparvorgaben macht. Dieser Primärüberschuss soll in Griechenland bis bei 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen und danach bis pro Jahr 2,2 Prozent betragen.

    Dauer-Überschüsse in dieser Höhe hat noch nie ein Land erwirtschaftet. Warum sollte ausgerechnet dem armen Griechenland gelingen, was selbst im reichen Deutschland nicht möglich ist?

    Die Idee war stets: Griechenland soll sich aus der Krise heraussparen. Obwohl diese Strategie nicht funktioniert hat, steht die nächste Kürzungsrunde an.

    Im Januar sollen die Renten erneut sinken, obwohl sie schon um 60 Prozent zusammengeschrumpft sind — und oft ganze Familien ernähren, weil die arbeitslosen Kinder zu ihren alten Eltern gezogen sind.

    Ggia — Eigenes Werk. Da ist es ermutigend, ein Land zu sehen, dessen Bürger sich demokratischen Prinzipien nach wie vor zutiefst verpflichtet fühlen: Costa Rica mit seinen weniger als fünf Millionen Einwohnern hat im Lauf der Jahre weltweite Beachtung für seine progressive Politik gefunden.

    Es setzt auf Wiederaufforstung, hat ein Drittel des Landes zum Naturschutzgebiet erklärt und bezieht mittlerweile fast seinen gesamten Strom aus sauberer Wasserkraft.

    Und nichts deutet darauf hin, dass sich die Costa-Ricaner von ihrem fortschrittlichen Erbe lösen wollen. Bei den jüngsten Präsidentschaftswahlen konnte sich Carlos Alvarado Quesada mit über 60 Prozent der Stimmen und bei hoher Wahlbeteiligung gegen einen Kontrahenten durchsetzen, der das langjährige Engagement für die Menschenrechte zurückgeworfen hätte; er weigert sich, gleichgeschlechtliche Ehen anzuerkennen.

    Diese Allianz sieht die Schwächen des Bruttoinlandsprodukts, wenn es darum geht, den Wohlstand ihrer Bürger zu messen.

    Sie strebt daher eine Politik an, die Demokratie, Nachhaltigkeit und integratives Wachstum fördert. Dazu erweitert die Regierung den Spielraum für Genossenschaften und Sozialunternehmen, in die bereits ein Fünftel der Bevölkerung auf die eine oder andere Weise eingebunden ist.

    Diese Institutionen bieten eine echte Alternative zu den Extremen des Kapitalismus, die zu moralisch verwerflichen Praktiken geführt haben, von Marktmanipulationen im Finanzsektor bis zur Vortäuschung niedriger Abgaswerte in der Autoindustrie.

    Diese Unternehmen basieren auf Vertrauen und Zusammenarbeit — und auf der Überzeugung, dass das Wohlergehen ihrer Mitglieder auch die Produktivität erhöht.

    Trotz begrenzter Mittel kann sich Costa Rica einer kostenlosen öffentlichen Gesundheitsversorgung und eines kostenlosen Bildungssystems rühmen.

    Die Lebenserwartung ist heute höher als in den USA und steigt weiter. Doch bei all seinen Erfolgen steht Costa Rica vor zwei entscheidenden Problemen: Auf die Frage, wie sich Haushaltsdefizite in den Griff bekommen lassen, hat die Wirtschaftswissenschaft einfache Antworten: Die politische Umsetzung ist allerdings alles andere als einfach: Jeder Regierungschef würde das Problem am liebsten durch Wirtschaftswachstum lösen, doch dafür gibt es kein Patentrezept.

    Die beiden letzteren Optionen hingegen sind bei niemandem beliebt. Picture taken with Minolta camera 35mm film and digitally transferred with electronic scanner by the author.

    Die ersten Anzeichen dafür sah ich vormittags am Athener Flughafen, als ich meine Tochter nach Australien verabschiedete.

    Es roch stark nach brennendem Holz, also schaute ich in den Himmel. Am frühen Abend kamen dann immer mehr Nachrichten. Ihre Nachbarn waren nicht so glücklich.

    Und weitere schlimme Nachrichten folgten: Eine Freundin und ihr Ehemann, deren Haus völlig zerstört wurde, werden immer noch vermisst.

    Ein Cousin von mir wohnte in einem Haus auf einer Klippe am Meer. Als es niederbrannte, musste er 70 Meter tief in das mit Felsen durchsetzte Wasser springen, wo er dann glücklicherweise von Fischern gerettet wurde.

    Aber 26 weitere Menschen, die sich in der Nähe derselben Küste befanden, fielen dem Rauch und den Flammen zum Opfer, bevor sie das Meer erreichen konnten.

    Während ich dies schreibe, ist die Anzahl der Todesopfer auf 81 angestiegen, und viele Menschen werden immer noch vermisst.

    Mir fehlen die Worte. Wie konnte das geschehen? So konnte sich das Feuer schnell ausbreiten. Aber an diesem schwarzen Montag bekam das griechische Wetter Hilfe durch das chronische Scheitern des Staates und der Gesellschaft.

    So konnte aus einem Waldbrand ein tödliches Inferno werden. Das Wirtschaftsmodell der griechischen Nachkriegszeit ist durch eine anarchistische, ungeplante Immobilienentwicklung geprägt.

    Überall wurde gebaut, also auch in Schluchten und Kiefernwäldern. Wie andere Entwicklungsländer wurden auch wir dadurch anfällig für tödliche Waldbrände im Sommer und Überflutungen im Winter.

    Noch im letzten Winter starben zwanzig Menschen in Häusern, die in das Bett eines ehemaligen Flusses gebaut worden waren.

    Dieses gemeinsame Versagen wurde natürlich dadurch begünstigt, dass der griechische Staat nie wirklich vorbereitet war: So wurden Felder und Wälder im Winter und Frühjahr nicht von brennbarem Material befreit, und es gab keine Fluchtwege für die Bewohner.

    Und dann sind da die üblichen Verbrechen der Oligarchie, wie etwa illegale Absperrungen an der Küste rund um Villen herum, mit denen der Strand privatisiert wurde.

    Laut Augenzeugen, mit denen ich sprach, starben viele Menschen oder verletzten sich schwer, weil sie gegen den Stacheldraht kämpfen mussten, den die Reichen zwischen sie und das Meer gespannt hatten.

    Und nicht zuletzt spielt auch die kollektive Schuld der Menschheit eine Rolle: Diese Katastrophe verdeutlicht unter anderem, wie der rapide Klimawandel unsere menschliche Schwäche bestraft, indem er die Natur gegen uns aufhetzt.

    Wie so oft, wenn Griechenland von Waldbränden heimgesucht wird, vermutet die Regierung Brandstiftung als Ursache. Zu oft hat die griechische Regierung schon Vorteile daraus gezogen, Profitjägern, Brandstiftern, Terroristen oder sogar ausländischen Agenten die Schuld in die Schuhe zu schieben.

    Wenn die Nachrichten durch solche Vorwürfe der Brandstiftung dominiert werden, müssen die Politiker nicht zugeben, dass sie keine Vorbereitungen getroffen und keine angemessenen Gesetze und Sicherheitsvorkehrungen erlassen haben.

    Feuerwehren, Bürgerschutzbüros, Rettungsdienste und Krankenhäuser sind extrem unterbesetzt. Die Brände hätten zwar auch nicht gestoppt werden können, wenn wir dreimal so viele Feuerwehrleute und Löschflugzeuge gehabt hätten — aber von einem Land, in dem die öffentlichen Dienste, die Gemeinschaft und die Moral seit zehn Jahren systematisch geschwächt werden, kann man kaum erwarten, dass es sich auf eine Katastrophe, die vom Klimawandel noch verschlimmert wird, gut vorbereiten kann.

    Journalisten fragen mich, ob die Europäische Union uns hilft. Tatsache ist, dass wir immer schon zerstörerische Waldbrände hatten — vor und nach dem Beitritt zur EU oder dem Tausch der Drachme gegen den Euro.

    Dies liegt nicht in ihrem Zuständigkeitsbereich, und für die Brände oder für 70 Jahre Umweltzerstörung durch die griechische Gesellschaft kann sie nicht verantwortlich gemacht werden.

    Jeder Moment ist ein guter Moment, um der Troika die Zwangsjacke sinnloser Sparsamkeit und menschenfeindlicher Sozialpolitik, die zu einer dauerhaften humanitären Krise in Griechenland geführt haben, ins Gedächtnis zu rufen.

    Seit haben über Zehn Prozent der Griechen in arbeitsfähigem Alter sind wegen der wirtschaftlichen Depression, die die EU über das Land verhängt hat, ausgewandert.

    Ich gehe davon aus, dass unsere Brandopfer in Brüssel mit Krokodilstränen beweint werden, und auch die griechische Regierung wird ähnliche scheinheilige Gesten produzieren.

    Dass die organisierte Misanthropie, die Griechenland befallen hat, rückgängig gemacht wird, nur weil an einem Tag fast hundert Menschen gestorben sind, erwarte ich allerdings nicht.

    So lange sich die Progressiven in Europa nicht organisieren, lokale Verantwortlichkeit entwickeln und gemeinsam auf EU-Ebene Druck ausüben, wird sich nichts verändern.

    Statt dessen werden dann die Menschenfeinde der griechischen Goldenen Morgenröte, der italienischen Lega, der deutschen CSU und AfD, der österreichischen Regierung von Sebastian Kurz und der illiberalen polnisch-ungarischen Verbindung weiter gestärkt.

    In diesem Sinne sind die griechischen Waldbrände eine tragische Erinnerung an unsere gemeinsame Verantwortung als Europäer.

    Stellen wir uns einen Merkel-Hasser vor. Oder doch lieber Donald Trump, der kurz nach halb sechs Uhr morgens in Washington nach seinem Handy auf dem Nachttisch tastet, um nachzuschauen, wie nah Angela Merkel ihrem politischen Ende ist.

    Dass die so gut wie weg vom Fenster ist, sagen alle, die Gauland und Trump kennen. An diesem Freitag ist in Berlin die Sommerpressekonferenz der deutschen Kanzlerin angesetzt.

    Schade, werden die beiden wohl danach gedacht haben. Denn nach allem, was bei dieser Pressekonferenz zu beobachten war, ist Angela Merkel alles andere als am Ende.

    Die Flüchtlingsdebatte erklärt sie für ausdiskutiert, nun will sie endlich den Koalitionsvertrag abarbeiten. Merkels allsommerliche Bundespressekonferenz gilt als berichterstatterischer Höhepunkt.

    Sie selbst schätzt die neunzig Minuten eher nicht, denn der Ablauf ist einer, den sie schlecht kontrollieren kann.

    Nirgendwo sonst als vor der berühmten blauen Wand der Bundespressekonferenz muss die Kanzlerin so viele Fragen zu den unterschiedlichsten Themen abarbeiten.

    Ihre Antworten können schon mal von globaler Tragweite sein. Gauland und seine Leute zitieren ihn bis heute voller Hohn; Flüchtlingshelfern und Antirassisten gilt er als Ansporn.

    In diesem Sommer geht es Merkel vor allem darum, den Eindruck von endlich erreichter Arbeitsfähigkeit der Regierung zu erwecken. In ihrem Eingangsstatement listet sie zehn wichtige Themenbereiche auf.

    Ins Schwimmen gerät die Kanzlerin nur hin und wieder. Angesichts der Mordserie hatte sie den Opferfamilien lückenlose Aufklärung zugesichert.

    Auf eine entsprechende Frage antwortet Merkel: Ein immer wieder nachgefragtes Thema ist die Situation innerhalb der Bundesregierung, und hier speziell das zerrüttete Verhältnis zu Horst Seehofer.

    Im Streit mit dem Bundesinnenminister , der wegen seines so genannten Masterplans Migration ihre Richtlinienkompetenz in Frage gestellt und ihr selbst das Recht auf seine Entlassung abgesprochen hatte, sieht die Kanzlerin ihre Autorität nicht beschädigt.

    Sie betont das so oft und variantenreich, dass es eher nach einer Behauptung denn nach einer Feststellung klingt. Zumal in Zeiten weltweiten Geldverkehrs?

    Sie denken, da gibt es keinen Zusammenhang? Doch, den gibt es. Und wo geht das am einfachsten? Bei der Kultur und bei öffentlichen Einrichtungen.

    Wie zum Beispiel bei Schwimmbädern. Noch mal in einfach: Geld fehlt, Schwimmbad macht zu. Die Argumente sind immer dieselben: Die Kosten sind zu hoch, die Kommunen sind klamm, auch die ohne Rückversicherer, es muss gespart werden.

    Allein wurden laut Deutscher Lebensrettungsgesellschaft Schwimmbäder geschlossen, darunter 62 Freibäder. Nun benötigt so ein Schwimmbad ja tatsächlich eine Menge Geld: Personal, Strom, Wasser, Wasserreinigung, Unterhalt, Pflege, die ganze Technik, dazu noch dies und das — und das sind nur die laufenden Kosten, die entstehen, wenn das Freibad schon fertig gebaut ist.

    Über die Eintrittspreise kann so ein Bäderchef nur lachen. Die decken höchstens die Hälfte der Unkosten, müssten also eigentlich viel höher angesetzt werden — sind aber auch so schon hoch für normale Stadtbewohner.

    Wikipedia im Landtag — Bayern Dieses Bild entstand anlässlich des Landtagsprojekts im Bayerischen Landtag.

    Die Rechten verknüpfen durchaus zutreffende Beobachtungen wie die Deklassierung von immer mehr Menschen, die steigende Ungleichheit, den Abbau von Sozialleistungen in einer Weise mit dem Euro, dass dieser als der alleinige Schuldige erscheint.

    Aber auch bei der Linken steht der Euro keineswegs hoch im Kurs: Sie sei ein Instrument zur Durchsetzung der neoliberalen Umgestaltung Europas unter deutscher Führung.

    Selbst wenn die Mehrheit der Bevölkerung eine weitere Sparpolitik ablehnt, werde ihr der Gürtel enger geschnallt — also frei nach Brecht: Diese nationale Blockade hatte Friedrich August von Hayek schon beschrieben: Zudem beschränke ein gemeinsamer Markt die Steuerhoheit der einzelnen Staaten sowie den Handlungsspielraum von Gewerkschaften.

    Auch eine unabhängige Geldpolitik könne es nach Einführung einer Gemeinschaftswährung nicht mehr geben. Zudem fehle einer umfassenden Wirtschafts- und Sozialpolitik auf Unionsebene die demokratische Legitimation: Die Menschen würden sich Entscheidungen widersetzen, die auf Unionsebene von Menschen anderer Nationalität getroffen werden.

    Daher sei der wirtschaftspolitische Spielraum für die Regierung einer Föderation wesentlich kleiner als für Nationalstaaten.

    In einer Staatenunion müsse sich die Wirtschafts- Politik somit darauf beschränken, dauerhaft sicherzustellen, dass sich Eigeninitiative optimal entfalten kann.

    Auf den Punkt gebracht: Hayek stellt seinen Wunsch nach Abbau des Sozialstaates somit als notwendige Folge der Gründung eines Staatenbundes dar, der wiederum zur Sicherung des Friedens unabdingbar sei.

    Offenbar hält er Hayeks Analyse für zutreffend. Aber ist sie das wirklich? Kursanpassungen waren nur selten nötig, auch die Währungen Südeuropas blieben stabil.

    Es stimmt somit nicht, wie Streeck behauptet, dass Mittelmeerländer auf Abwertungen angewiesen waren und immer noch sind.

    Feste Wechselkurse halten die Inflation in Grenzen. Daher war der europäische Zusammenhalt stärker als heute. Die lange Phase zwischen der Aufgabe fester Wechselkurse und der Gründung der Währungsunion wurde durch folgenden Widerspruch geprägt: Vor 40 Jahren, nämlich am 6.

    Januar in Kraft trat. Doch schon bald setzte massive Spekulation gegen Franc, Lira, Peseta und Drachme ein, ihre Leitkurse mussten wiederholt gesenkt werden.

    Wirtschaftlich aber konnten diese Länder von den Abwertungen nicht profitieren, ihre Inflation stieg dadurch stärker als ihr Wirtschaftswachstum.

    Dies förderte die Integration Europas, gleichzeitig sank die Inflation ebenso wie ihr unterschiedliches Tempo in den früheren Hart- und Weichwährungsländern.

    Gleichzeitig wurde die Geldpolitik zum Vorrang der Geldwertstabilität vor allen anderen Zielen verpflichtet. Die Einbindung eines antineoliberalen Projekts in ein neoliberales Regelwerk schuf einen systemischen Konflikt- und Krisenherd.

    Der Parteitag gibt kaum Anlass zur Hoffnung. Beide Hauptflügel der Partei sind zerrupft und lahm. Denn jeder Blick, den man in das Innenleben dieser Partei tut, offenbart: Schadenfreude kommt dabei absolut nicht auf, zumindest nicht bei mir.

    Denn ich wüsste kaum etwas, das diesem Land in dieser Zeit besser täte, als eine kämpferische, entschlossene, durch und durch rebellische, funktionierende Organisation der Linken, der Arbeiterbewegung, des fortschrittlichen Lagers, wie auch immer.

    Eine Partei, die echter Theoriearbeit und einer tiefgehenden Analyse der Weltverhältnisse als Plattform dient. Die aber zugleich der Ort ist, an dem sich die besten Kämpfer für höhere Löhne, für Umweltschutz, für gleiche Rechte, gegen Rassismus, für Frieden und gegen die Machenschaften des Tiefen Staates sammeln und wirkungsvoll organisieren.

    Sie ist es überall dort in besonders geringer Ausprägung, wo sie in Regierungsverantwortung steht. Dieser Harald Wolf wurde in Leipzig zum Bundesschatzmeister gewählt.

    So bleibt einmal mehr die traurige Aufgabe, einen Parteitag zu beschreiben, der vor allem demonstrierte, wie kolossal diese Linkspartei an der ihr gestellten, geschichtlichen Aufgabe scheitert.

    Der Leipziger Parteitag bot dabei ein Spektakel der besonders niederschmetternden Art. Zwei Flügel des schrägen Vogels Linkspartei schlugen in kaum gebremster Feindseligkeit aufeinander ein.

    Tragischerweise sind aber beide Lager inhaltlich ziemlich schief gewickelt, strategisch impotent und personell eher problematisch aufgestellt.

    Das Niveau der zwischen den Lagern entbrannten Debatte ist dabei allseitig unterirdisch. Von einem selbstbestimmten Agendasetting kann keine Rede sein.

    Die Flüchtlinge, die Flüchtlinge, die Flüchtlinge, die Flüchtlinge. Michael Wendl also schreibt, und ich zitiere ihn mit ausdrücklicher Zustimmung:.

    Die Rede war richtig gut, auch wenn ich nicht jede Aussage teile. Die Kritik daran war auf einem erbärmlichen Niveau, ich war erschrocken, wie weit diese Partei intellektuell geschrumpft ist.

    Sie hätten auch sagen können, dass wir uns längst in einer transnationalen Staatsform bewegen und deshalb nationale Grenzen überflüssig werden.

    Sie hätten intelligent klingende linksradikale Phrasen dreschen können, aber noch nicht mal das haben sie geschafft: Eine hirnlose Moralisierung von Politik.

    Diese nämlich besteht darin, dass sich in etwa ein Drittel der Weltbevölkerung in den kommenden Jahrzehnten von den Dörfern in Städte und von der Peripherie in die Metropolen bewegen wird.

    Aber im Zeitalter globaler Mobilität zu Land, zu Wasser und in der Luft und eines transnationalen Kapitalismus wird dieser gewaltige Prozess selbstverständlich auch die Metropolen Europas erfassen und hat es längst getan — zumal wir auch hier eine ähnliche Dynamik haben: Dem stehen weite Landstriche gegenüber, die, wenn überhaupt, dann nur noch eine Bedeutung als Agrarwüsten der industriellen Landwirtschaft oder als touristische Zielzonen und Erholungsgebiete der Städter haben.

    Hierfür und zum Management der unweigerlich stattfindenden Migration braucht es einen handlungsfähigen Staat und kompetente Institutionen, die effektive Instrumente für eine erfolgreiche Integration von Zuwanderern in den jeweiligen Zielstaaten organisieren.

    Und selbstverständlich kann alles das nur gelingen, wenn es eine vernünftige und menschenwürdige Regulation der Migration gibt. Und damit diese Regulation gelingt, sind Fragen von Krieg und Frieden, Ökokatastrophe, Zugang zu sauberem Trinkwasser weltweit, entscheidend.

    Reine Ablenkung stellt dagegen eine illusorische, und in der Praxis gnadenlose Politik der Abschottung dar — aber auch eine Politik des komplett unkontrollierten Zugangs ist illusorisch und stellt letztlich eine Form der Politikverweigerung dar.

    Die Lösung ist weder die totale Kontrolle noch der totale Kontrollverlust, sondern eine pragmatische, lösungsorientierte Herangehensweise, selbstverständlich auf der Basis humanistischer Prinzipien.

    Stattdessen liefern sich beide Flügel der Linkspartei eine hochemotionale Konfrontation, deren Logik sich in erster Linie aus der Dauermisere eines verkorksten innerparteilicher Machtkampfs erklärt.

    Statt hysterischer Positionierungsschlachten bräuchte es eine sehr sachliche Analyse des Phänomens der globalen Migration und eine konsequente Entwicklung wirkungsvoller Lösungsansätze.

    Genau so viele Punkte hat auch dieser Parteitag für die Linkspartei eingefahren. Denn das Wahlvolk steht kopfschüttelnd vor einem grotesken Spektakel.

    Dem gesellschaftlichen Klima wäre demgegenüber am besten gedient, wenn es wenigstens eine Partei gäbe, die sich nicht die Köpfe einschlägt über die ewige Flüchtlingsdebatte und die es vollbringt, hier einen unaufgeregten, lösungsorientierten Ton anzuschlagen.

    Denn die Formelkompromisse, die in Leipzig verabschiedet wurden, dürften wenig Bestand haben, wie die unmittelbar einsetzenden Interpretationsschlachten nach dem Parteitag bereits zeigten.

    Das ist einerseits verständlich. Beide sind wesentlich klarer und mutiger, wenn es um die NATO-Konfrontationsstrategie gegen Russland geht als der Flügel um die beiden Parteivorsitzenden.

    Es unterliegt auch keinem Zweifel, dass die Sprache, die gegen Wagenknecht geführt wird und die ihr mitunter nahezu neofaschistische Tendenzen unterstellt, oftmals eine Sprache des Mobbings und der Diffamierung ist.

    Aber es ist nicht so, dass man nicht andererseits auch die Empörung über das Agieren von Wagenknecht und Lafontaine recht gut verstehen könnte.

    Nun bin ich nicht Mitglied dieser oder einer anderen Partei. Wer aber Funktionsträgerin einer Partei ist, wird damit leben müssen, dass die Beschlüsse dieser Partei auch dann bindend sind, wenn sie einem nicht gefallen.

    Meint man, die Beschlusslage im medialen Alleingang ändern zu können, wird man dann eben auch eine kontroverse Debatte auf einem Parteitag aushalten müssen, speziell, wenn man sich, wie Wagenknecht, dieser Debatte ein ums andere Mal entzieht, Gremiensitzungen fernbleibt und sich lieber auf die bürgerlichen Medien als Machtbasis konzentriert, als in der eigenen Partei um Mehrheiten zu kämpfen.

    Aber wer den Weg der Parteipolitik gewählt hat, wird sich an die Regeln der Willensbildung in Parteien halten müssen. Die Loyalität mit Sahra Wagenknecht treibt nun mitunter recht skurrile Blüten.

    Zu diesen gehört ein Artikel von Albrecht Müller, dessen Nachdenkseiten in einer Bedingungslosigkeit bar jeder kritischen Distanz für Wagenknecht und Lafontaine zu Felde ziehen.

    Albrecht Müller hat nun einen Artikel mit dem Titel geschrieben: Dass etwa Wagenknechts Rede zu einem Zeitpunkt angesetzt war, zu dem Phoenix den Parteitag gerade nicht live übertrug, wird man nicht für einen Zufall halten wollen.

    Auch die nach ihrer Rede statthabende einstündige Debatte scheint dem Drehbuch des gepflegten Parteitagsmassakers entsprungen zu sein. Sie beeindruckt damit nicht nur Mitglieder und Sympathisanten der Linkspartei.

    Sie könnte zum Kristallisationspunkt einer linken Sammlungsbewegung werden. Höchste Zeit zur Intervention. Sie haben es auf geschickte und offensichtlich geplante Weise getan.

    Man mag nun finden, dass es solcher Belege auch nicht bedürfe. Wer auch nur die leiseste Ahnung vom Treiben der Geheimdienste hat, wird auch ohne konkrete Beweise davon ausgehen, dass Gewerkschaften, Parteien, die meisten NGOs und Bewegungen nicht nur ausgiebig überwacht, sondern auch bis zu einem gewissen Grad mit Leuten durchsetzt sind, deren Aufgabe die Zersetzung systemgefährdender Zusammenhänge ist.

    Der junge Genosse mit den blauen Haaren. Hinzu kommt, dass mir dieser unbekannte Genosse mit den blauen Haaren, der nach Müller als fremdgesteuertes Element den Antrag zur Eröffnung der Debatte gestellt hat, persönlich eben nicht unbekannt ist.

    Es handelt sich um Johannes Häfke. Ich kenne ihn seit vielen Jahren, denn er ist in Südthüringen aufgewachsen, wo ich seit zehn Jahren beheimatet bin.

    Johannes hat beim Bildungswerk gearbeitet und bei der Arbeiterwohlfahrt. Er arbeitet jetzt für den gewerkschaftspolitischen Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag.

    Ich habe also Johannes direkt gefragt, ob sein Antrag auf die Eröffnung einer Debatte abgesprochen gewesen sei oder einer spontanen Regung entsprungen.

    Dass er das als spontane Aktion beschreibt, erscheint mir völlig glaubwürdig, ist nun aber noch kein Gegenbeweis zu der Müllerschen These der Fremdsteuerung.

    Dies einfach mal so in den Raum zu stellen, empfinde ich als wenig statthaft. Trotzem hat Albrecht Müller natürlich recht, wenn er schreibt:.

    Auch die Bolschewiki hatten ihre gesamte Geschichte hindurch mit der Infiltration ihrer Parteiorganisation durch den zaristischen Geheimdienst Ochrana zu kämpfen.

    Jede Organisation, die wirklich fundamentale Veränderungen herbeiführen will, wird sich mit diesen Machenschaften herumschlagen müssen. Will sie erfolgreich sein, muss sie es trotz dieser Manöver sein und nicht darauf warten, dass das alte System eines schönen Tages aus freien Stücken die Bahn freigibt.

    Insofern ist es legitim und hilfreich, den Blick für derlei Möglichkeiten der gezielten Zersetzung zu schärfen. Aber wenn man diese aufdecken will, braucht man konkretere Anhaltspunkte, als Müller sie parat hat.

    Damit ist niemandem geholfen. Gibt es nun auch Positives zu berichten von diesem Parteitag? Nun ja, einiges Weniges gibt es da, immerhin.

    Während die LINKE im Osten hoffnungslos institutionalisiert scheint und sich hinter den Grenzen der Machbarkeit innerhalb des Parlamentarismus verschanzt hat, entwickelt sie anderswo eine Reihe guter, kämpferischer Basisaktivisten.

    Und während man viel Negatives gegen die Führung von Riexinger und Kippinger vorbringen mag, haben sie daran zweifelsohne gewisse Verdienste.

    Bernd Riexinger hat zuvor als Gewerkschaftsmann in Baden-Württemberg bewiesen, dass er das Handwerk des Organisierens versteht. Er hat seinerzeit eine sehr wirkungsvolle gewerkschaftliche Kampagne gegen die Hartz-IV-Gesetze durchgeführt.

    Und genau das verweist wieder auf den Vogel mit zwei kranken Flügeln. Riexinger und Kipping können organisieren, sie können Strukturen bauen — eine Fähigkeit, die der menschenscheuen Sahra Wagenknecht komplett abgeht.

    Für das organisatorische Kleinklein fehlt ihr der Blick und jegliches Interesse. Gleichzeitig haben Riexinger und Kipping das Charisma eines toten Fischs, während Wagenknecht eine brillante Rednerin ist.

    An sich wäre nicht schwierig, sich eine Arbeitsteilung vorzustellen, die aus diesen Unterschieden eine wirkungsvolle Kombination wachsen und den Vogel Linkspartei endlich abheben und fliegen lässt.

    Der Karneval der Eitelkeiten übertönt jede ernsthafte politische Bemühung. In Leipzig war das Ergebnis dessen, dass sich nahezu das komplette Führungspersonal nach Kräften gegenseitig beschädigt hat.

    Riexinger und Kipping erhielten miserable Wahlergebnisse. Wagenknecht musste einen oftmals erniedrigenden Dauerbeschuss und ungezählte Spitzen über die gesamte Dauer des Parteitags einstecken.

    Es ist zum Haare ausraufen, mit dieser Linkspartei, die wir so dringend bräuchten. Er ist seit seiner frühen Jugend politisch aktiv, vor allem in den Bereichen Antifaschismus, Friedensbewegung und internationale Solidarität.

    Er lebt in Südthüringen, wo er auf Schloss Weitersroda ein Kultur- und Gemeinschaftsprojekt entwickelt. Leipziger Parteitag der Linkspartei Leipziger Messe, Congress Center Leipzig.

    Der 23 Jahre alte Hashmatulla F. September rechtswidrig nach Bulgarien abgeschoben. Oktober folgt seine Abschiebung nach Afghanistan, obwohl schon am Mit einem weiteren Beschluss ordnet das Verwaltungsgericht Sigmaringen seine Rückholung aus Afghanistan nach Deutschland an, damit das Asylverfahren hier stattfinden kann.

    Dezember nach Deutschland zurückfliegen. Elke Schmidt hat das Projekt mit einer Mitstreiterin gestartet. Januar und dem Dezember aus Angst vor ihrer drohenden Abschiebung oder starben bei dem Versuch, vor der Abschiebung zu fliehen, davon 79 Menschen in Abschiebehaft.

    Und das, obwohl Menschenrechtsorganisationen wie Pro Asyl immer wieder darauf hingewiesen haben, dass das Land nicht sicher ist und sich daher eine Rückführung von Geflüchteten nach menschenrechtlichen Kriterien verbietet.

    Längst sind die Abschiebungen zur Routine geworden. Schlagzeilen machen sie in der Regel nur noch, wenn es Geflüchteten gelingt, sich erfolgreich einer zwangsweisen Ausweisung zu entziehen.

    Der jährige Geflüchtete Atiqullah Akbari war am Januar abgeschoben worden. Zwei Wochen später wurde er durch einen Bombenanschlag in Kabul verletzt.

    Der 22 Jahre alte Farhad Rasuli wurde am Mai , drei Monate nach seiner Abschiebung aus Deutschland, in Afghanistan bei einem Anschlag durch die Taliban getötet.

    Der jährige Abdullrazaq Sabier wurde am Mai bei einem Bombenanschlag im Diplomatenviertel von Kabul zwar nicht, wie anfangs berichtet, getötet, aber doch schwer verletzt.

    Sein Asylantrag in Deutschland war abgelehnt worden. Die Halbpfeile geben die relative Bewegung an den Verwerfungen an. Stuttgart Konzeption Innenarchitektur Möbel.

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    So macht Tsipras derzeit vor allem gute Miene zum bösen Spiel. Vor seiner Regierungsübernahme hatte er Fristverlängerungen noch für unzulänglich erklärt: Denn im Gegenzug für die Fristverlängerung hat sich Griechenland dazu verpflichtet, bis einen Primärüberschuss von 3,5 Prozent und bis von 2,2 Prozent zu erwirtschaften.

    Ein solcher Haushaltsüberschuss entsteht, wenn bei ausgeklammertem Schuldendienst ein Einnahmeplus erzielt wird.

    Kein Staat der Welt hat je so lange ununterbrochen Primärüberschüsse erzielen können. Damit wird der wirtschaftspolitische Kurs auf Dauer festgeschrieben: Athen muss fortwährend sparen und hat sich faktisch für die nächsten 42 Jahre zu harter Austeritätspolitik verpflichtet.

    Dem gegenüber stehen kleine Zugeständnisse an die griechische Seite. So wollen die Geldgeber ihre Zinseinnahmen aus den Krediten der letzten Jahre an Griechenland überweisen.

    Allein Deutschland hat bis zu 3 Mrd. Ihre Rückführung hatten die EU-Staaten bereits in früheren Vereinbarungen zugesagt, diese aber nach der Regierungsübernahme von Syriza aufgekündigt.

    Das berührt eine zentrale Frage, denn im Zuge der Austeritätspolitik wurden die Steuern für Verbraucher und den Mittelstand erheblich erhöht.

    Um die erwünschten Primärüberschüsse zu erzielen, hat die Regierung Tsipras über 25 Steuererhöhungen und neue Abgaben eingeführt — die meisten von ihnen Konsumsteuern.

    So wurden allein zusätzlich zur hohen Mehrwertsteuer von 24 Prozent auch noch Produkte wie Tabak, Kaffee und Benzin, Computer, Tablets und Mobiltelefonie zusätzlich um bis zu 5 Prozent besteuert.

    Die indirekte Besteuerung macht in Griechenland jetzt über 40 Prozent des Steueraufkommens aus, im europäischen Durchschnitt hingegen nur gut 23 Prozent.

    Dieser Rückgang ist im Alltag deutlich spürbar und schürt die Unzufriedenheit. So wächst die Wirtschaft nur sehr langsam um bis zu 1,4 Prozent im Jahr, während der Binnenkonsum immer noch unter dem Vorkrisenniveau liegt.

    Als einen weiteren Erfolg verbucht die Regierung die in Aussicht gestellte Erhöhung des Mindestlohns sowie die Möglichkeit, wieder Flächentarifverträge einzuführen.

    Deren Allgemeinverbindlichkeit wurde auf Druck der Gläubiger für ungültig erklärt. Zudem wurde das gewerkschaftliche Verhandlungsmonopol aufgebrochen.

    Jetzt darf ein Ausstand erst dann ausgerufen werden, wenn 51 Prozent aller Gewerkschaftsmitglieder in einem Betrieb zustimmen — ursprünglich lag diese Quote bei 30 Prozent.

    All diese Konzessionen gegenüber Griechenland stehen allerdings stets unter Vorbehalt und werden von der Durchsetzung der vereinbarten Reformen abhängig gemacht.

    Ins Auge fällt dabei, dass die Zugeständnisse der Euro-Hüter vor allem ihre eigenen Fehler rückgängig machen. Passend dazu werden jetzt im Nachhinein allerlei Irrtümer eingeräumt: Genau dies haben zahlreiche internationale Ökonomen, die Syriza-Regierung und die europaweite Griechenland-Solidaritätsbewegung jahrelang immer wieder betont.

    Dennoch spiegeln sich diese Eingeständnisse kaum in der Vereinbarung vom Vielmehr folgt sie der bisherigen Logik: Auch ist die Regierung gehalten, die Renten weiter zu kürzen, obwohl diese in den vergangenen Jahren bereits um insgesamt 60 Prozent reduziert wurden.

    Zudem bestanden die europäischen Kreditgeber darauf, dass weitere Privatisierungen im Schnellverfahren durchgeführt werden.

    Für negative Schlagzeilen sorgte auch die Privatisierung des bisher selbst verwalteten Parks und Kulturzentrums Elliniko, da dadurch die dortige bekannteste selbst verwaltete Sozialklinik geschlossen werden sollte.

    Nach internationalen Protesten sucht die Regierung nun ein Alternativgebäude für die Klinik. Angesichts all dessen verwundert es nicht, dass die linke wie die rechte Opposition von einem neuen, vierten Memorandum spricht.

    Sie soll die nächsten 30 Jahre andauern oder bis 75 Prozent der Schulden abbezahlt sind. Wie immer geht es dabei um Signale an die Märkte: Die Kontrollen sollen einen Politikwechsel verhindern, damit auf den Finanzmärkten nicht sofort wieder gegen Griechenland gewettet wird.

    Ursula Stock — Ursula Stock. Ganze Ortsviertel wurden ausgebrannt durch einen Feuersturm, der durch starke Winden, eine lang anhaltende Dürre und Temperaturen von 40 Grad begünstigt wurde.

    Inzwischen steige die Wut in der Bevölkerung, die die lokalen Behörden für die mangelnde Vorbereitung und die späte Reaktion während der Brandkatastrophe verantwortlich machten, berichtete etwa die Süddeutsche Zeitung.

    Mitten in der Waldbrandsaison sei in der Katastrophenregion in Attika kein Löschwasser vorhanden gewesen, die Evakuierung sei zu spät eingeleitet worden, neue Gesetze verhinderten einen effektiven Einsatz der freiwilligen Feuerwehr — so die häufigsten Vorwürfe an die Politik.

    Zudem deuten erste Indizien darauf, dass die Grossfeuer — die an mehreren Orten zugleich ausbrachen — auch durch Brandstiftung verursacht sein könnten.

    In vielen südeuropäischen Ländern nutzen Bodenspekulanten den trockenen Sommer dazu, durch Brandstiftung und korrupte Deals mit lokalen Behörden in einer rechtlichen Grauzone billig neues Bauland zu erschliessen.

    Doch zugleich beschwerten sich die griechischen Einsatzkräfte über unzureichenden Mittel, die ihnen — nach Jahren der schäublerischen Sparprogramme in Hellas — zur Verfügung stünden.

    Wir fragen nach neuen Flugzeugen. Seit musste Griechenland alljährlich die Ausgaben für die Feuerbekämpfung beständig senken, um den Sparsadismus des deutschen Finanzministers zu befriedigen — durch Lohnkürzungen, wie auch durch blanken Verzicht auf notwendige Ausrüstung und Material.

    Allein im letzten Haushalt sind so 34 Millionen Euro eingespart worden. Griechenlands Probleme mit Waldbränden würden durch ökonomische Faktoren verstärkt, warnte auch die Tageszeitung Ekathimerini kurz nach dem Beschluss einer abermaligen schäublerischen Sparrunde im Juni Eine ähnliche Wechselwirkung aus zunehmenden extremen Wetterereignissen und krisenbedingter Zerrüttung der essenziellen gesellschaftlichen Infrastruktur hat auch die letztjährige Feuerkatastrophe in Portugal begünstigt, der 60 Menschen zum Opfer fielen.

    Diese krisenhaften Tendenzen, exekutiert vom damaligen deutschen Finanzminister, können auf den Begriff des Katastrophenkapitalismus gebracht werden: Erstellt von DL-Redaktion am 9.

    Das war vor wenigen Wochen noch anders. Damals dominierte die Nachricht, dass die neue italienische Regierung die Schulden erhöhen wollte, um die Wirtschaft anzukurbeln.

    Doch dieser Plan fand Gegenliebe bei den Deutschen. Die bange Frage war daher: Wird Italien aus dem Euro ausscheiden?

    Vorerst hat die italienische Regierung nachgegeben und den parteilosen Professor Giovanni Tria als Finanzminister berufen, der dann auch brav versicherte, dass die italienische Regierung im Euro bleiben möchte und die Schulden begrenzt.

    Dieser Kotau mag die Eurogruppe erleichtern. Allerdings werden die Probleme damit nicht gelöst, sondern allenfalls vertagt. Italien kann auf Dauer nicht im Euro bleiben, wenn die Währungsgemeinschaft für es Armut bedeutet.

    Im April lag die Jungendarbeitslosenquote bei 33,1 Prozent — und selbst dieser fatale Anteil ist noch eine Verbesserung. Die neuen Arbeitsplätze sind zudem meist sehr schlecht bezahlt und befristet.

    In Spanien, das ähnliche Probleme hat und auch eine neue Regierung, werden diese Stellen als trabajo basura, Mülljobs, bezeichnet.

    Vielen bleibt nur die Auswanderung: Nur Rumänen und Polen zieht es noch häufiger in andere Länder. Italien hat ein verlorenes Jahrzehnt durchlebt: Die Wirtschaftsleistung Italiens ist heute immer noch um 5 Prozent niedriger als im ersten Quartal Dringend stellt sich daher die Aufgabe, ein weiteres solches Jahrzehnt zu verhindern.

    Doch die Realität hat diese Theorie längst widerlegt. Italien hat heute eine höhere Produktivität als vor der Krise.

    Das ist kein Zufall. Es ist nämlich genau anders herum, als Mainstream-Ökonomen glauben: Die Produktivität in Italien und Spanien ist gestiegen, weil die Arbeitslosigkeit zunahm.

    In der Krise haben die Unternehmen als Erstes jene Jobs gestrichen, die für die Produktion nicht unbedingt nötig waren, Jobs für Gärtner, Chauffeure und andere Dienstleistungen.

    Auch der Bausektor ist geschrumpft, der ebenfalls viele Menschen beschäftigt hatte und vergleichsweise wenig Maschinen. Der Wohlstand ist durch die gestiegene Produktivität jedoch nicht gewachsen, wie Italien zeigt, sondern es sind nur mehr Menschen ohne Arbeit.

    Kinder tanzen um Stühle, wobei es einen Stuhl weniger als Kinder gibt. Stoppt die Musik, sollen sich die Kinder setzen. Unweigerlich bleibt ein Kind übrig.

    Neoliberale würden nun empfehlen, dass man dieses Kind trainieren solle, damit es schneller reagiert, besser hört und sich geschmeidiger bewegt.

    Diese Idee ist natürlich unsinnig. Wenn der Plan aufginge, bliebe eben ein anderes Kind ohne Stuhl. Für Arbeitslosigkeit gilt das Gleiche.

    Die Lösung wäre vielmehr, einen weiteren Stuhl beziehungsweise eine weitere Stelle zu schaffen, sodass alle einen Platz finden.

    Wie aber entstehen Arbeitsplätze? Private Firmen schaffen nur dann neue Stellen, wenn sie damit mehr Waren oder Dienstleistungen absetzen zu können glauben.

    Doch zurzeit sind die italienischen Unternehmer eher pessimistisch, weshalb sie kaum neue Jobs anbieten. Bleibt also nur der italienische Staat.

    Er müsste mehr Geld ausgeben und beispielsweise in Bildung, Gesundheit und die öffentliche Infrastruktur investieren. Neue Stellen und zusätzliches Einkommen würden die gesamte Wirtschaft beleben.

    Auch private Unternehmen würden davon profitieren — sei es, dass der Staat direkt bei ihnen bestellt, sei es, dass die öffentlichen Angestellten bei der Privatwirtschaft kaufen.

    Kinder und Erwachsene auf der Reise. Artaxerxes — Eigenes Werk. Erstellt von DL-Redaktion am 7. Dies ist ein Lehrstück darüber, wie eine Reform immer wieder angekündigt, aber letztlich hintertrieben wird.

    Im Koalitionsvertrag vom 7. Februar hatten Union und SPD festgelegt: Dabei hatte es so hoffnungsvoll angefangen. Nach der Finanzkrise waren die Regierungen der 20 wichtigsten Industrienationen davon überzeugt, dass die Einnahmenseite der Staaten dringend reformiert werden müsse.

    Den öffentlichen Haushalten entgingen dadurch Milliarden Dollar pro Jahr — Geld, das für den Ausbau von Infrastruktur, Gesundheitsfürsorge oder Bildungseinrichtungen fehlte.

    Multinationale Konzerne sollten den Finanzämtern — aufgeschlüsselt nach Ländern — darlegen, wie hoch ihre jeweiligen Umsätze, Steuerzahlungen und Gewinne sind.

    Die Finanzbehörden sollten diese Informationen untereinander austauschen. Daraufhin änderte die EU ihre Amtshilferichtlinie und der Deutsche Bundestag fügte einen neuen Paragrafen a in die Abgabenordnung ein.

    Dieser legte fest, welche Informationen die Konzerne an die Finanzämter weitergeben müssen. War das Steuer-Problem damit gelöst?

    Die Bürger hätten es gern geglaubt. Teilweise konnten die Konzerne ihre Steuerlast durch die geheimen Absprachen auf unter ein Prozent drücken.

    Auch ein Misstrauensantrag gegen Juncker wurde mit Hilfe von Schulz abgeschmettert. Viele zogen daraus den Schluss, dass nur ein öffentliches CbCR nützen würde.

    Nur wenn die Zivilgesellschaft Druck ausüben könnte, würde sich etwas ändern. März in Berlin. Abgelegt unter Finanzpolitik , P. Erstellt von DL-Redaktion am 2.

    In der Eurokrise war Griechenland immer für eine Legende gut. August laufen die Hilfspakete aus, und danach sollen sich die Griechen selbst finanzieren.

    Zwei Fakten reichen aus, um dieses Wunschdenken zu zertrümmern: Griechenland verzeichnet das schwächste Wachstum in der Eurozone — muss aber die höchsten Zinsen zahlen, wenn es Kredite bei Banken aufnehmen will.

    Das kann nicht funktionieren. Hohe Realzinsen lassen sich nur finanzieren, wenn auch das Wachstum hoch ist. Dieser Zusammenhang ist derart schlicht, dass ihn selbst die deutsche Regierung nicht ignorieren konnte.

    Also hat die Eurozone versucht, die Griechen für die Finanzmärkte aufzuhübschen. Auf dem EU-Gipfel am Juni wurde beschlossen, dass die Griechen weitere Erleichterungen beim Schuldendienst erhalten.

    Zinsen und Tilgungen wurden zum Teil bis Ende gestundet und die Laufzeiten so gestreckt, dass die letzten Zahlungen erst fällig werden.

    Die Absicht ist deutlich: Praktisch sind die Zinsen immer noch zu hoch, die die Griechen auf den Finanzmärkten zahlen müssten.

    Diese Mittel würden reichen, damit die Griechen alle Zahlungen bis Mitte erfüllen können. Berlin und Brüssel wissen also genau, wie unwahrscheinlich es ist, dass sich die Griechen allein finanzieren können.

    Sonst hätten sie keine Schatztruhe angeboten. Aber niemand hatte Lust auf weitere Rettungspakete, sodass man lieber hofft, dass es bis in Griechenland irgendwie zu rasantem Wachstum kommt.

    Leider ist genau dieses Wachstum unwahrscheinlich, weil die Eurozone noch immer abstruse Sparvorgaben macht. Dieser Primärüberschuss soll in Griechenland bis bei 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen und danach bis pro Jahr 2,2 Prozent betragen.

    Dauer-Überschüsse in dieser Höhe hat noch nie ein Land erwirtschaftet. Warum sollte ausgerechnet dem armen Griechenland gelingen, was selbst im reichen Deutschland nicht möglich ist?

    Die Idee war stets: Griechenland soll sich aus der Krise heraussparen. Obwohl diese Strategie nicht funktioniert hat, steht die nächste Kürzungsrunde an.

    Im Januar sollen die Renten erneut sinken, obwohl sie schon um 60 Prozent zusammengeschrumpft sind — und oft ganze Familien ernähren, weil die arbeitslosen Kinder zu ihren alten Eltern gezogen sind.

    Ggia — Eigenes Werk. Da ist es ermutigend, ein Land zu sehen, dessen Bürger sich demokratischen Prinzipien nach wie vor zutiefst verpflichtet fühlen: Costa Rica mit seinen weniger als fünf Millionen Einwohnern hat im Lauf der Jahre weltweite Beachtung für seine progressive Politik gefunden.

    Es setzt auf Wiederaufforstung, hat ein Drittel des Landes zum Naturschutzgebiet erklärt und bezieht mittlerweile fast seinen gesamten Strom aus sauberer Wasserkraft.

    Und nichts deutet darauf hin, dass sich die Costa-Ricaner von ihrem fortschrittlichen Erbe lösen wollen. Bei den jüngsten Präsidentschaftswahlen konnte sich Carlos Alvarado Quesada mit über 60 Prozent der Stimmen und bei hoher Wahlbeteiligung gegen einen Kontrahenten durchsetzen, der das langjährige Engagement für die Menschenrechte zurückgeworfen hätte; er weigert sich, gleichgeschlechtliche Ehen anzuerkennen.

    Diese Allianz sieht die Schwächen des Bruttoinlandsprodukts, wenn es darum geht, den Wohlstand ihrer Bürger zu messen.

    Sie strebt daher eine Politik an, die Demokratie, Nachhaltigkeit und integratives Wachstum fördert. Dazu erweitert die Regierung den Spielraum für Genossenschaften und Sozialunternehmen, in die bereits ein Fünftel der Bevölkerung auf die eine oder andere Weise eingebunden ist.

    Diese Institutionen bieten eine echte Alternative zu den Extremen des Kapitalismus, die zu moralisch verwerflichen Praktiken geführt haben, von Marktmanipulationen im Finanzsektor bis zur Vortäuschung niedriger Abgaswerte in der Autoindustrie.

    Diese Unternehmen basieren auf Vertrauen und Zusammenarbeit — und auf der Überzeugung, dass das Wohlergehen ihrer Mitglieder auch die Produktivität erhöht.

    Trotz begrenzter Mittel kann sich Costa Rica einer kostenlosen öffentlichen Gesundheitsversorgung und eines kostenlosen Bildungssystems rühmen.

    Die Lebenserwartung ist heute höher als in den USA und steigt weiter. Doch bei all seinen Erfolgen steht Costa Rica vor zwei entscheidenden Problemen: Auf die Frage, wie sich Haushaltsdefizite in den Griff bekommen lassen, hat die Wirtschaftswissenschaft einfache Antworten: Die politische Umsetzung ist allerdings alles andere als einfach: Jeder Regierungschef würde das Problem am liebsten durch Wirtschaftswachstum lösen, doch dafür gibt es kein Patentrezept.

    Die beiden letzteren Optionen hingegen sind bei niemandem beliebt. Picture taken with Minolta camera 35mm film and digitally transferred with electronic scanner by the author.

    Die ersten Anzeichen dafür sah ich vormittags am Athener Flughafen, als ich meine Tochter nach Australien verabschiedete. Es roch stark nach brennendem Holz, also schaute ich in den Himmel.

    Am frühen Abend kamen dann immer mehr Nachrichten. Ihre Nachbarn waren nicht so glücklich. Und weitere schlimme Nachrichten folgten: Eine Freundin und ihr Ehemann, deren Haus völlig zerstört wurde, werden immer noch vermisst.

    Ein Cousin von mir wohnte in einem Haus auf einer Klippe am Meer. Als es niederbrannte, musste er 70 Meter tief in das mit Felsen durchsetzte Wasser springen, wo er dann glücklicherweise von Fischern gerettet wurde.

    Aber 26 weitere Menschen, die sich in der Nähe derselben Küste befanden, fielen dem Rauch und den Flammen zum Opfer, bevor sie das Meer erreichen konnten.

    Während ich dies schreibe, ist die Anzahl der Todesopfer auf 81 angestiegen, und viele Menschen werden immer noch vermisst.

    Mir fehlen die Worte. Wie konnte das geschehen? So konnte sich das Feuer schnell ausbreiten. Aber an diesem schwarzen Montag bekam das griechische Wetter Hilfe durch das chronische Scheitern des Staates und der Gesellschaft.

    So konnte aus einem Waldbrand ein tödliches Inferno werden. Das Wirtschaftsmodell der griechischen Nachkriegszeit ist durch eine anarchistische, ungeplante Immobilienentwicklung geprägt.

    Überall wurde gebaut, also auch in Schluchten und Kiefernwäldern. Wie andere Entwicklungsländer wurden auch wir dadurch anfällig für tödliche Waldbrände im Sommer und Überflutungen im Winter.

    Noch im letzten Winter starben zwanzig Menschen in Häusern, die in das Bett eines ehemaligen Flusses gebaut worden waren. Dieses gemeinsame Versagen wurde natürlich dadurch begünstigt, dass der griechische Staat nie wirklich vorbereitet war: So wurden Felder und Wälder im Winter und Frühjahr nicht von brennbarem Material befreit, und es gab keine Fluchtwege für die Bewohner.

    Und dann sind da die üblichen Verbrechen der Oligarchie, wie etwa illegale Absperrungen an der Küste rund um Villen herum, mit denen der Strand privatisiert wurde.

    Laut Augenzeugen, mit denen ich sprach, starben viele Menschen oder verletzten sich schwer, weil sie gegen den Stacheldraht kämpfen mussten, den die Reichen zwischen sie und das Meer gespannt hatten.

    Und nicht zuletzt spielt auch die kollektive Schuld der Menschheit eine Rolle: Diese Katastrophe verdeutlicht unter anderem, wie der rapide Klimawandel unsere menschliche Schwäche bestraft, indem er die Natur gegen uns aufhetzt.

    Wie so oft, wenn Griechenland von Waldbränden heimgesucht wird, vermutet die Regierung Brandstiftung als Ursache.

    Zu oft hat die griechische Regierung schon Vorteile daraus gezogen, Profitjägern, Brandstiftern, Terroristen oder sogar ausländischen Agenten die Schuld in die Schuhe zu schieben.

    Wenn die Nachrichten durch solche Vorwürfe der Brandstiftung dominiert werden, müssen die Politiker nicht zugeben, dass sie keine Vorbereitungen getroffen und keine angemessenen Gesetze und Sicherheitsvorkehrungen erlassen haben.

    Feuerwehren, Bürgerschutzbüros, Rettungsdienste und Krankenhäuser sind extrem unterbesetzt. Die Brände hätten zwar auch nicht gestoppt werden können, wenn wir dreimal so viele Feuerwehrleute und Löschflugzeuge gehabt hätten — aber von einem Land, in dem die öffentlichen Dienste, die Gemeinschaft und die Moral seit zehn Jahren systematisch geschwächt werden, kann man kaum erwarten, dass es sich auf eine Katastrophe, die vom Klimawandel noch verschlimmert wird, gut vorbereiten kann.

    Journalisten fragen mich, ob die Europäische Union uns hilft. Tatsache ist, dass wir immer schon zerstörerische Waldbrände hatten — vor und nach dem Beitritt zur EU oder dem Tausch der Drachme gegen den Euro.

    Dies liegt nicht in ihrem Zuständigkeitsbereich, und für die Brände oder für 70 Jahre Umweltzerstörung durch die griechische Gesellschaft kann sie nicht verantwortlich gemacht werden.

    Jeder Moment ist ein guter Moment, um der Troika die Zwangsjacke sinnloser Sparsamkeit und menschenfeindlicher Sozialpolitik, die zu einer dauerhaften humanitären Krise in Griechenland geführt haben, ins Gedächtnis zu rufen.

    Seit haben über Zehn Prozent der Griechen in arbeitsfähigem Alter sind wegen der wirtschaftlichen Depression, die die EU über das Land verhängt hat, ausgewandert.

    Ich gehe davon aus, dass unsere Brandopfer in Brüssel mit Krokodilstränen beweint werden, und auch die griechische Regierung wird ähnliche scheinheilige Gesten produzieren.

    Dass die organisierte Misanthropie, die Griechenland befallen hat, rückgängig gemacht wird, nur weil an einem Tag fast hundert Menschen gestorben sind, erwarte ich allerdings nicht.

    So lange sich die Progressiven in Europa nicht organisieren, lokale Verantwortlichkeit entwickeln und gemeinsam auf EU-Ebene Druck ausüben, wird sich nichts verändern.

    Statt dessen werden dann die Menschenfeinde der griechischen Goldenen Morgenröte, der italienischen Lega, der deutschen CSU und AfD, der österreichischen Regierung von Sebastian Kurz und der illiberalen polnisch-ungarischen Verbindung weiter gestärkt.

    In diesem Sinne sind die griechischen Waldbrände eine tragische Erinnerung an unsere gemeinsame Verantwortung als Europäer.

    Stellen wir uns einen Merkel-Hasser vor. Oder doch lieber Donald Trump, der kurz nach halb sechs Uhr morgens in Washington nach seinem Handy auf dem Nachttisch tastet, um nachzuschauen, wie nah Angela Merkel ihrem politischen Ende ist.

    Dass die so gut wie weg vom Fenster ist, sagen alle, die Gauland und Trump kennen. An diesem Freitag ist in Berlin die Sommerpressekonferenz der deutschen Kanzlerin angesetzt.

    Schade, werden die beiden wohl danach gedacht haben. Denn nach allem, was bei dieser Pressekonferenz zu beobachten war, ist Angela Merkel alles andere als am Ende.

    Die Flüchtlingsdebatte erklärt sie für ausdiskutiert, nun will sie endlich den Koalitionsvertrag abarbeiten. Merkels allsommerliche Bundespressekonferenz gilt als berichterstatterischer Höhepunkt.

    Sie selbst schätzt die neunzig Minuten eher nicht, denn der Ablauf ist einer, den sie schlecht kontrollieren kann. Nirgendwo sonst als vor der berühmten blauen Wand der Bundespressekonferenz muss die Kanzlerin so viele Fragen zu den unterschiedlichsten Themen abarbeiten.

    Ihre Antworten können schon mal von globaler Tragweite sein. Gauland und seine Leute zitieren ihn bis heute voller Hohn; Flüchtlingshelfern und Antirassisten gilt er als Ansporn.

    In diesem Sommer geht es Merkel vor allem darum, den Eindruck von endlich erreichter Arbeitsfähigkeit der Regierung zu erwecken. In ihrem Eingangsstatement listet sie zehn wichtige Themenbereiche auf.

    Ins Schwimmen gerät die Kanzlerin nur hin und wieder. Angesichts der Mordserie hatte sie den Opferfamilien lückenlose Aufklärung zugesichert.

    Auf eine entsprechende Frage antwortet Merkel: Ein immer wieder nachgefragtes Thema ist die Situation innerhalb der Bundesregierung, und hier speziell das zerrüttete Verhältnis zu Horst Seehofer.

    Im Streit mit dem Bundesinnenminister , der wegen seines so genannten Masterplans Migration ihre Richtlinienkompetenz in Frage gestellt und ihr selbst das Recht auf seine Entlassung abgesprochen hatte, sieht die Kanzlerin ihre Autorität nicht beschädigt.

    Sie betont das so oft und variantenreich, dass es eher nach einer Behauptung denn nach einer Feststellung klingt.

    Zumal in Zeiten weltweiten Geldverkehrs? Sie denken, da gibt es keinen Zusammenhang? Doch, den gibt es. Und wo geht das am einfachsten?

    Bei der Kultur und bei öffentlichen Einrichtungen. Wie zum Beispiel bei Schwimmbädern. Noch mal in einfach: Geld fehlt, Schwimmbad macht zu.

    Die Argumente sind immer dieselben: Die Kosten sind zu hoch, die Kommunen sind klamm, auch die ohne Rückversicherer, es muss gespart werden.

    Allein wurden laut Deutscher Lebensrettungsgesellschaft Schwimmbäder geschlossen, darunter 62 Freibäder. Nun benötigt so ein Schwimmbad ja tatsächlich eine Menge Geld: Personal, Strom, Wasser, Wasserreinigung, Unterhalt, Pflege, die ganze Technik, dazu noch dies und das — und das sind nur die laufenden Kosten, die entstehen, wenn das Freibad schon fertig gebaut ist.

    Über die Eintrittspreise kann so ein Bäderchef nur lachen. Die decken höchstens die Hälfte der Unkosten, müssten also eigentlich viel höher angesetzt werden — sind aber auch so schon hoch für normale Stadtbewohner.

    Wikipedia im Landtag — Bayern Dieses Bild entstand anlässlich des Landtagsprojekts im Bayerischen Landtag. Die Rechten verknüpfen durchaus zutreffende Beobachtungen wie die Deklassierung von immer mehr Menschen, die steigende Ungleichheit, den Abbau von Sozialleistungen in einer Weise mit dem Euro, dass dieser als der alleinige Schuldige erscheint.

    Aber auch bei der Linken steht der Euro keineswegs hoch im Kurs: Sie sei ein Instrument zur Durchsetzung der neoliberalen Umgestaltung Europas unter deutscher Führung.

    Selbst wenn die Mehrheit der Bevölkerung eine weitere Sparpolitik ablehnt, werde ihr der Gürtel enger geschnallt — also frei nach Brecht: Diese nationale Blockade hatte Friedrich August von Hayek schon beschrieben: Zudem beschränke ein gemeinsamer Markt die Steuerhoheit der einzelnen Staaten sowie den Handlungsspielraum von Gewerkschaften.

    Auch eine unabhängige Geldpolitik könne es nach Einführung einer Gemeinschaftswährung nicht mehr geben. Zudem fehle einer umfassenden Wirtschafts- und Sozialpolitik auf Unionsebene die demokratische Legitimation: Die Menschen würden sich Entscheidungen widersetzen, die auf Unionsebene von Menschen anderer Nationalität getroffen werden.

    Daher sei der wirtschaftspolitische Spielraum für die Regierung einer Föderation wesentlich kleiner als für Nationalstaaten.

    In einer Staatenunion müsse sich die Wirtschafts- Politik somit darauf beschränken, dauerhaft sicherzustellen, dass sich Eigeninitiative optimal entfalten kann.

    Auf den Punkt gebracht: Hayek stellt seinen Wunsch nach Abbau des Sozialstaates somit als notwendige Folge der Gründung eines Staatenbundes dar, der wiederum zur Sicherung des Friedens unabdingbar sei.

    Offenbar hält er Hayeks Analyse für zutreffend. Aber ist sie das wirklich? Kursanpassungen waren nur selten nötig, auch die Währungen Südeuropas blieben stabil.

    Es stimmt somit nicht, wie Streeck behauptet, dass Mittelmeerländer auf Abwertungen angewiesen waren und immer noch sind.

    Feste Wechselkurse halten die Inflation in Grenzen. Daher war der europäische Zusammenhalt stärker als heute. Die lange Phase zwischen der Aufgabe fester Wechselkurse und der Gründung der Währungsunion wurde durch folgenden Widerspruch geprägt: Vor 40 Jahren, nämlich am 6.

    Januar in Kraft trat. Doch schon bald setzte massive Spekulation gegen Franc, Lira, Peseta und Drachme ein, ihre Leitkurse mussten wiederholt gesenkt werden.

    Wirtschaftlich aber konnten diese Länder von den Abwertungen nicht profitieren, ihre Inflation stieg dadurch stärker als ihr Wirtschaftswachstum.

    Dies förderte die Integration Europas, gleichzeitig sank die Inflation ebenso wie ihr unterschiedliches Tempo in den früheren Hart- und Weichwährungsländern.

    Gleichzeitig wurde die Geldpolitik zum Vorrang der Geldwertstabilität vor allen anderen Zielen verpflichtet.

    Die Einbindung eines antineoliberalen Projekts in ein neoliberales Regelwerk schuf einen systemischen Konflikt- und Krisenherd.

    Der Parteitag gibt kaum Anlass zur Hoffnung. Beide Hauptflügel der Partei sind zerrupft und lahm.

    Denn jeder Blick, den man in das Innenleben dieser Partei tut, offenbart: Schadenfreude kommt dabei absolut nicht auf, zumindest nicht bei mir.

    Denn ich wüsste kaum etwas, das diesem Land in dieser Zeit besser täte, als eine kämpferische, entschlossene, durch und durch rebellische, funktionierende Organisation der Linken, der Arbeiterbewegung, des fortschrittlichen Lagers, wie auch immer.

    Eine Partei, die echter Theoriearbeit und einer tiefgehenden Analyse der Weltverhältnisse als Plattform dient.

    Die aber zugleich der Ort ist, an dem sich die besten Kämpfer für höhere Löhne, für Umweltschutz, für gleiche Rechte, gegen Rassismus, für Frieden und gegen die Machenschaften des Tiefen Staates sammeln und wirkungsvoll organisieren.

    Sie ist es überall dort in besonders geringer Ausprägung, wo sie in Regierungsverantwortung steht. Dieser Harald Wolf wurde in Leipzig zum Bundesschatzmeister gewählt.

    So bleibt einmal mehr die traurige Aufgabe, einen Parteitag zu beschreiben, der vor allem demonstrierte, wie kolossal diese Linkspartei an der ihr gestellten, geschichtlichen Aufgabe scheitert.

    Der Leipziger Parteitag bot dabei ein Spektakel der besonders niederschmetternden Art. Zwei Flügel des schrägen Vogels Linkspartei schlugen in kaum gebremster Feindseligkeit aufeinander ein.

    Tragischerweise sind aber beide Lager inhaltlich ziemlich schief gewickelt, strategisch impotent und personell eher problematisch aufgestellt.

    Das Niveau der zwischen den Lagern entbrannten Debatte ist dabei allseitig unterirdisch. Von einem selbstbestimmten Agendasetting kann keine Rede sein.

    Die Flüchtlinge, die Flüchtlinge, die Flüchtlinge, die Flüchtlinge. Michael Wendl also schreibt, und ich zitiere ihn mit ausdrücklicher Zustimmung:.

    Die Rede war richtig gut, auch wenn ich nicht jede Aussage teile. Die Kritik daran war auf einem erbärmlichen Niveau, ich war erschrocken, wie weit diese Partei intellektuell geschrumpft ist.

    Sie hätten auch sagen können, dass wir uns längst in einer transnationalen Staatsform bewegen und deshalb nationale Grenzen überflüssig werden.

    Sie hätten intelligent klingende linksradikale Phrasen dreschen können, aber noch nicht mal das haben sie geschafft: Eine hirnlose Moralisierung von Politik.

    Diese nämlich besteht darin, dass sich in etwa ein Drittel der Weltbevölkerung in den kommenden Jahrzehnten von den Dörfern in Städte und von der Peripherie in die Metropolen bewegen wird.

    Aber im Zeitalter globaler Mobilität zu Land, zu Wasser und in der Luft und eines transnationalen Kapitalismus wird dieser gewaltige Prozess selbstverständlich auch die Metropolen Europas erfassen und hat es längst getan — zumal wir auch hier eine ähnliche Dynamik haben: Dem stehen weite Landstriche gegenüber, die, wenn überhaupt, dann nur noch eine Bedeutung als Agrarwüsten der industriellen Landwirtschaft oder als touristische Zielzonen und Erholungsgebiete der Städter haben.

    Hierfür und zum Management der unweigerlich stattfindenden Migration braucht es einen handlungsfähigen Staat und kompetente Institutionen, die effektive Instrumente für eine erfolgreiche Integration von Zuwanderern in den jeweiligen Zielstaaten organisieren.

    Und selbstverständlich kann alles das nur gelingen, wenn es eine vernünftige und menschenwürdige Regulation der Migration gibt. Und damit diese Regulation gelingt, sind Fragen von Krieg und Frieden, Ökokatastrophe, Zugang zu sauberem Trinkwasser weltweit, entscheidend.

    Reine Ablenkung stellt dagegen eine illusorische, und in der Praxis gnadenlose Politik der Abschottung dar — aber auch eine Politik des komplett unkontrollierten Zugangs ist illusorisch und stellt letztlich eine Form der Politikverweigerung dar.

    Die Lösung ist weder die totale Kontrolle noch der totale Kontrollverlust, sondern eine pragmatische, lösungsorientierte Herangehensweise, selbstverständlich auf der Basis humanistischer Prinzipien.

    Stattdessen liefern sich beide Flügel der Linkspartei eine hochemotionale Konfrontation, deren Logik sich in erster Linie aus der Dauermisere eines verkorksten innerparteilicher Machtkampfs erklärt.

    Statt hysterischer Positionierungsschlachten bräuchte es eine sehr sachliche Analyse des Phänomens der globalen Migration und eine konsequente Entwicklung wirkungsvoller Lösungsansätze.

    Genau so viele Punkte hat auch dieser Parteitag für die Linkspartei eingefahren. Denn das Wahlvolk steht kopfschüttelnd vor einem grotesken Spektakel.

    Dem gesellschaftlichen Klima wäre demgegenüber am besten gedient, wenn es wenigstens eine Partei gäbe, die sich nicht die Köpfe einschlägt über die ewige Flüchtlingsdebatte und die es vollbringt, hier einen unaufgeregten, lösungsorientierten Ton anzuschlagen.

    Denn die Formelkompromisse, die in Leipzig verabschiedet wurden, dürften wenig Bestand haben, wie die unmittelbar einsetzenden Interpretationsschlachten nach dem Parteitag bereits zeigten.

    Das ist einerseits verständlich. Beide sind wesentlich klarer und mutiger, wenn es um die NATO-Konfrontationsstrategie gegen Russland geht als der Flügel um die beiden Parteivorsitzenden.

    Es unterliegt auch keinem Zweifel, dass die Sprache, die gegen Wagenknecht geführt wird und die ihr mitunter nahezu neofaschistische Tendenzen unterstellt, oftmals eine Sprache des Mobbings und der Diffamierung ist.

    Aber es ist nicht so, dass man nicht andererseits auch die Empörung über das Agieren von Wagenknecht und Lafontaine recht gut verstehen könnte.

    Nun bin ich nicht Mitglied dieser oder einer anderen Partei. Wer aber Funktionsträgerin einer Partei ist, wird damit leben müssen, dass die Beschlüsse dieser Partei auch dann bindend sind, wenn sie einem nicht gefallen.

    Meint man, die Beschlusslage im medialen Alleingang ändern zu können, wird man dann eben auch eine kontroverse Debatte auf einem Parteitag aushalten müssen, speziell, wenn man sich, wie Wagenknecht, dieser Debatte ein ums andere Mal entzieht, Gremiensitzungen fernbleibt und sich lieber auf die bürgerlichen Medien als Machtbasis konzentriert, als in der eigenen Partei um Mehrheiten zu kämpfen.

    Aber wer den Weg der Parteipolitik gewählt hat, wird sich an die Regeln der Willensbildung in Parteien halten müssen.

    Die Loyalität mit Sahra Wagenknecht treibt nun mitunter recht skurrile Blüten. Zu diesen gehört ein Artikel von Albrecht Müller, dessen Nachdenkseiten in einer Bedingungslosigkeit bar jeder kritischen Distanz für Wagenknecht und Lafontaine zu Felde ziehen.

    Albrecht Müller hat nun einen Artikel mit dem Titel geschrieben: Dass etwa Wagenknechts Rede zu einem Zeitpunkt angesetzt war, zu dem Phoenix den Parteitag gerade nicht live übertrug, wird man nicht für einen Zufall halten wollen.

    Auch die nach ihrer Rede statthabende einstündige Debatte scheint dem Drehbuch des gepflegten Parteitagsmassakers entsprungen zu sein.

    Sie beeindruckt damit nicht nur Mitglieder und Sympathisanten der Linkspartei. Sie könnte zum Kristallisationspunkt einer linken Sammlungsbewegung werden.

    Höchste Zeit zur Intervention. Sie haben es auf geschickte und offensichtlich geplante Weise getan. Man mag nun finden, dass es solcher Belege auch nicht bedürfe.

    Wer auch nur die leiseste Ahnung vom Treiben der Geheimdienste hat, wird auch ohne konkrete Beweise davon ausgehen, dass Gewerkschaften, Parteien, die meisten NGOs und Bewegungen nicht nur ausgiebig überwacht, sondern auch bis zu einem gewissen Grad mit Leuten durchsetzt sind, deren Aufgabe die Zersetzung systemgefährdender Zusammenhänge ist.

    Der junge Genosse mit den blauen Haaren. Hinzu kommt, dass mir dieser unbekannte Genosse mit den blauen Haaren, der nach Müller als fremdgesteuertes Element den Antrag zur Eröffnung der Debatte gestellt hat, persönlich eben nicht unbekannt ist.

    Es handelt sich um Johannes Häfke. Ich kenne ihn seit vielen Jahren, denn er ist in Südthüringen aufgewachsen, wo ich seit zehn Jahren beheimatet bin.

    Johannes hat beim Bildungswerk gearbeitet und bei der Arbeiterwohlfahrt. Er arbeitet jetzt für den gewerkschaftspolitischen Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag.

    Ich habe also Johannes direkt gefragt, ob sein Antrag auf die Eröffnung einer Debatte abgesprochen gewesen sei oder einer spontanen Regung entsprungen.

    Dass er das als spontane Aktion beschreibt, erscheint mir völlig glaubwürdig, ist nun aber noch kein Gegenbeweis zu der Müllerschen These der Fremdsteuerung.

    E7 Windmühlenweg E8 Winsstr. Wir gehen davon aus, dass Sie nicht nur zufällig gerade bei dieser Seite unserer Broschüre verweilen.

    Es gibt wohl tausend individuelle Gründe und Formen die berühmte Frage nach dem sehnlichst erwünschten Ja zu stellen.

    Diese aufregende Phase haben Sie bereits gemeistert und bereiten sich nun auf die Ehe vor. Der norwegische Philosoph Sören Kierkegaard beschrieb sie einst so treffend als die wichtigste Entdeckungsreise, die der Mensch unternehmen kann.

    Lassen Sie sich auf den ersten Meilen von unseren Standesbeamtinnen kompetent und charmant begleiten. So wie die Hochzeitsreise Sie an die verschiedensten Orte der Welt führen kann, so können Sie in Hohen Neuendorf seit Februar zwischen einem traditionellen Trauzimmer im Rathaus und einem fernöstlichen in der nahe gelegenen architektonisch sehr beeindruckenden Himmelspagode wählen.

    Sollten Sie sich für das chinesische Ambiente entscheiden, steht es Ihnen offen, sich für einen Tag dank der bereitgestellten Kostüme in das Chinesische Kaiserpaar zu verwandeln und, wenn Sie möchten, dort auch Ihre Hochzeitsfeier ausrichten zu lassen.

    Das ist natürlich keine Bedingung für eine Trauung in der Himmelspagode. Hier und nur hier können Sie alle wichtigen Fragen besprechen.

    Dazu gehören unter anderem die Terminabsprachen, die Wahl der Räumlichkeiten, die Musik und welche Dokumente vor und während der Trauung vorliegen müssen.

    Auch wenn Sie spezielle Wünsche für die Zeremonie oder die Trauansprache hegen, wenden Sie sich bitte vertrauensvoll an unsere Standesbeamtinnen.

    Es ist ihr Bestreben, eine möglichst individuelle Trauung, speziell für Sie, zu gestalten. Erst wenn diese Formalitäten geklärt sind, können Sie sich gegebenenfalls an Herrn Ye in der Himmelspagode wenden und mit ihm die weiteren Absprachen treffen.

    Für die Trauung sollten Sie etwa eine halbe Stunde einplanen. Parkplätze für Sie und natürlich auch für Ihre Hochzeitsgäste stehen Ihnen an beiden Standorten ausreichend zur Verfügung auch für eine Hochzeitskutsche findet sich das geeignete Plätzchen.

    Wir tun dafür unser Bestes. Frau Thielicke Kapazität der Einrichtung: November eröffnet wurde, besuchen Kinder im Alter von null Jahren bis zum Schuleintritt und Hortkinder.

    Die pädagogische Arbeit der Einrichtung erfolgt nach dem Situationsansatz in altershomogenen Gruppen. Frau Bauryca Kapazität der Einrichtung: Der Neubau dient als Ersatzbau für die Kita Havelblick und soll gleichzeitig den gestiegenen Bedarf in der Niederheide abdecken.

    In altersgemischten Gruppen wird nach dem Situationsansatz gearbeitet. Frau Seemann 34 Kapazität der Einrichtung: Das Kita-Gebäude wurde nicht als Kindereinrichtung, sondern als Wohnvilla erbaut.

    Die Einrichtung liegt in unmittelbarer Nachbarschaft zum angrenzenden Wald und bietet den Kindern somit ideale Bedingungen für einen Aufenthalt in der Natur.

    In der Einrichtung sind zwei Erzieherinnen beschäftigt, welche die 19 Kinder im Vorschulalter tagsüber liebevoll betreuen.

    Die Elterninitiative Käferlein e. Die Kinder werden in der Zeit von 8. Kindertagesstätte und Seniorentreffpunkt Bergfelde Standort: September in Trägerschaft des Evangelischen Jugend- und Fürsorgewerkes.

    Die Kapazität der Einrichtung beträgt Kinder im Alter von einem Jahr bis zum Schuleintritt und für Hortkinder von der ersten bis zur vierten Klasse.

    Die Kita Am Zauberwald arbeitet ebenfalls nach dem Situationsansatz mit altersgemischten Gruppen mit jeweils ca. Im Hortbereich erfolgt die Betreuung gruppenoffen.

    Doch nicht nur die Jüngsten des Stadtteils Bergfelde haben hier ein wunderschönes Domizil. Gleichsam erhielten hier auch die reiferen Jahrgänge einen lang gewünschten Ort des Zusammenkommens.

    Im Obergeschoss der Einrichtung, das über einen Fahrstuhl erreicht werden kann, befindet sich das Domizil der Bergfelder Ortsgruppe der Volkssolidarität.

    Der Mehrzweckraum, der für die verschiedensten Veranstaltungen genutzt wird, bietet bis zu Personen Platz. Hirschallee 9, Borgsdorf Telefon: Die Kita Waldwichtel arbeitet wie alle anderen kommunalen Kindereinrichtungen nach dem Situationsansatz, lenkt jedoch ihre Schwerpunktarbeit auf die Bereiche Natur und Umwelt.

    Die Kinder werden in altershomogenen Gruppen betreut. Im Gebäude befindet sich auch die von den Kindern häufig genutzte Bibliothek.

    Der Hort arbeitet gruppenoffen, d. Der Träger dieser Kindertagesstätte ist seit deren Eröffnung am 1. Juni die Kindervereinigung e. Die Kita arbeitet in gruppenoffener Arbeit mit altersgemischten Gruppen nach dem Situationsansatz.

    Die durchschnittliche Klassenfrequenz liegt. Der Sportunterricht findet in der Stadthalle statt. Der Hort befindet sich in unmittelbarer räumlicher Nähe.

    Die Grundschule wird in den nächsten Jahren vierzügig gefahren, wobei die Klassenstärke zwischen 22 und 27 Schülern liegt.

    Aufgrund der anhaltenden Zuzüge von Familien mit Kindern wird zukünftig von einer Vierzügigkeit in allen Klassenstufen ausgegangen.

    Realschule der Stadt Hohen Neuendorf Standort: An der Grundschule werden ca. Die Grundschule wird von ca. Insgesamt 14 Lehrkräfte unterrichten die Schüler.

    Die durchschnittliche Klassenstärke liegt bei 19 Schülern. Der Hortbereich der benachbarten Kindertagesstätte steht in erster Linie den Schülern der Klassen 1 bis 4 offen.

    Der Grundschule stehen in dem in der Zeit von bis sanierten Schulgebäude 10 Klassenräume sowie ein Technikraum und ein Computerkabinett zur Verfügung.

    Der Sportunterricht findet auf dem Schulgrundstück in der Turnhalle oder auf der Kleinsportanlage statt. Für die Zukunft kann die Grundschule als gesicherter zweizügiger Grundschulstandort angesehen werden, da der Stadtteil Bergfelde einen erhöhten Bevölkerungszuwachs von Familien mit Kindern verzeichnet.

    Die Klassenstärken liegen bei durchschnittlich 18 Schülern. Die Grundschule wird zweizügig geführt. Da die Zahl der Einwohner in Borgsdorf in den letzten Jahren stetig gewachsen ist und mit weiteren Zuzügen gerechnet wird, gehen wir künftig von einem gesicherten zweizügigen Grundschulstandort in Borgsdorf aus.

    AV Niederheide Hohen Neuendorf e. Badminton Hohen Neuendorf e. FSV Forst Borgsdorf e. Herr Franke Telefon und Fax: Herr Müller Telefon und Fax: Auskünfte erteilt Herr Franke Internet: Förderverein Grund- und Realschule Borgsdorf Ansprechpartner: Oliver Ellinghaus Fasanenweg 5, Borgsdorf Telefon: Gewerbe- und Bürgerverein e.

    Mühlens Lärchenweg 1, Hohen Neuendorf Telefon: Maak Landsberger Allee , Berlin Telefon: Hundesportverein HSV Bergfelde e.

    Karategruppe des BBSV e. Kirchenbauförderverein der Katholischen Pfarrei St. Kleingartenanlage Am Feld e. Klaus Seger Fasanenallee 31, Bergfelde Telefon: Manuela Lippert Waidmannsweg 7a, Borgsdorf Telefon: Kulturkreis der Stadt Hohen Neuendorf e.

    Länderinstitut für Bienenkunde Hohen Neuendorf e. Motorsportclub Hohen Neuendorf e. Joachim Lindner Lindenallee 12 13, Bergfelde Telefon: Sparte Bergfelde Ansprechpartner: Dieter Hofmann Hubertusallee , Glienicke Telefon: SV electronic Hohen Neuendorf e.

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